Land Rheinland-Pfalz stellt Unwetterhilfe in Millionenhöhe bereit

Nach den starken Unwettern der jüngsten Vergangenheit stellt die rheinland-pfälzische Regierung jetzt 3,5 Millionen Euro Soforthilfe für besondere Härtefälle zur Verfügung. Darauf weist die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler hin.

Auch über den heimischen Wahlkreis der SPD-Politikerin war an Fronleichnam eine schwere Unwetterfront mit Starkregen gezogen. Besonders getroffen hatte es Betzdorf und Kirchen. Dort wurden zahlreiche Straßen und Keller überflutet. „Die rasch im Internet verbreiteten Fotos und Filmaufnahmen vom Ausmaß des Ereignisses waren wirklich erschütternd“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Wer bei den Unwettern in Rheinland-Pfalz seit Ende Mai praktisch sein gesamtes Hab und Gut verloren habe, könne 1.500 Euro Soforthilfe erhalten. Die Hilfe sei dafür gedacht, den vorübergehenden Verlust der Wohnung zu überbrücken, Ersatzkleidung zu besorgen oder eine notwendige Verpflegung zu sichern.

Geschädigte müssten sich an die jeweiligen Kreisverwaltungen wenden. Die Unwetterhilfe des Landes werde auf die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte aufgeteilt. Pro Schadensereignis stünden 25.000 Euro zur Weiterverteilung an geschädigte Privatpersonen zur Verfügung. Bei mehreren voneinander unabhängigen Ereignissen könne die Soforthilfe auch erhöht oder mehrfach ausgezahlt werden. Zusätzlich will das Land die Hälfte der nach Abzug aller Versicherungsleistungen oder sonstiger finanzieller Hilfen verbliebenen Schäden von bedürftigen Personen übernehmen, sofern ein festgestellter Schaden zwischen 5.000 und 50.000 Euro verbleibt. Die Soforthilfe werde dabei angerechnet.

Betroffene Kommunen erhielten ebenso Unterstützung, wenn öffentliche Gebäude und Einrichtungen beschädigt worden seien. Sofern von der kommunalen Gebietskörperschaft keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen werden könnten, bestehe die Möglichkeit, im Rahmen der vorhandenen Förderprogramme des Landes den Kommunen Zuweisungen für die Kosten zur Beseitigung der Schäden an der Infrastruktur zu gewähren.

Um im Schadensfall nicht mit leeren Händen dazustehen, empfiehlt Bätzing-Lichtenthäler dringend allen Bürgerinnen und Bürgern den Abschluss einer Elementarschadenversicherung. Denn eines hätten die Unwetter der letzten Wochen gezeigt: die Ereignisse können überall auftreten und praktisch jeden treffen.

Schülerinnen und Schüler können in Mainzer Politik eintauchen

Bis zum 13. Juli können sich Schüler und Studenten im Alter zwischen 16 und 25 Jahren für den Workshop „Medien & Politik“ in Mainz bewerben. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin. Der vom 22. bis 24. August von der Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit dem Landtag und der Jugendpresse Rheinland-Pfalz durchgeführte Workshop sei für die Teilnehmer kostenlos, einschließlich Verpflegung und Übernachtung.

„Durch den direkten Kontakt mit Politikern und Journalisten bietet sich den Jugendlichen ein außergewöhnlicher und spannender Blick hinter die Fassaden der Mainzer Politik“, erklären die beiden SPD-Politiker. Unter anderem würden sich die Teilnehmer eine Plenarsitzung anschauen und den Landtag besuchen.

Weitere Informationen zum Workshop und zur Bewerbung erhalten Interessierte auf der Internetseite www.medienundpolitik.de oder telefonisch unter der 06131/32726711.

Kreisgebiet. Aus dem Investitionsstock 2018 des Landes Rheinland-Pfalz fließen insgesamt 553.000 Euro in den Kreis Altenkirchen. Damit werden fünf Bauprojekte zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur gefördert.

Laut Mitteilung der beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer handelt es sich um die folgenden Einzelprojekte (in Klammern die zuwendungsfähigen Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme):

Verbandsgemeinde Altenkirchen:

• 18.000 Euro an die Ortsgemeinde Weyerbusch für den Ausbau der Fichtenstraße (230.495 Euro)

Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain

• 245.000 Euro an die Ortsgemeinde Scheuerfeld für den Ausbau der Brucher Straße sowie den Ausbau und die Erschließung der Hanfstraße (1.066.151 Euro)

Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

• 120.000 Euro an die Ortsgemeine Schutzbach für den Ausbau der Schulstraße und den Teilausbau der Straße „Alter Weg“ (907.178 Euro)

Verbandsgemeinde Flammersfeld:

• 150.000 Euro an die Ortsgemeinde Bürdenbach für die energetische Sanierung der dorfgemeindlichen Einrichtung mit Bau einer Behindertentoilette (372.099 Euro)

Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)

• 20.000 Euro an die Ortsgemeinde Fürthen für die Beseitigung von Setzungsrissen in der Bahnstraße (38.240 Euro)

Mit den Zuwendungen könnten die Gemeinden dringend notwendige Projekte zur Verbesserung ihrer Infrastruktur umsetzen. Gleichzeitig werde der regionale Wirtschaftsstandort gestärkt und ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen, von dem auch die regionale Bauwirtschaft profitiere, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Wenn eine Initiative der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition im Bundesrat beschlossen wird, können sich die Vereine im Kreis Altenkirchen auf eine steuerliche Entlastung freuen. Darauf machen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer aufmerksam. „Unsere Vereine sind Orte des Engagements und des Zusammenseins. Sie stellen für viele ein Stück Heimat dar und sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist daher genau richtig, wenn die gemeinnützigen Vereine künftig steuerlich entlastet werden sollen“, erklären die beiden SPD-Politiker.

Hintergrund sei eine jetzt getroffene Entscheidung der von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angeführten Ampel-Koalition in Mainz. Gemeinsam mit dem Land Bremen will man im Bundesrat erreichen, dass die steuerliche Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Vereinen angehoben wird. Aufgrund ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe zahlen Vereine für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten keine Körperschaft- und Gewerbesteuern, wenn die Einnahmen nicht über 35.000 Euro im Jahr liegen. Diese Grenze ist seit zehn Jahren nicht verändert worden. Rheinland-Pfalz prescht nun mit Bremen vor und möchte die Grenze auf 45.000 Euro anheben lassen.

„Das Vereinsleben bei uns im Landkreis ist sehr vielfältig, sei es in den Bereichen Sport, Kultur, Brauchtum, Bildung oder im kirchlichen Leben. Im ganzen Land sind rund 1,7 Millionen Männer und Frauen ehrenamtlich tätig. Damit ist fast jeder zweite Rheinland-Pfälzer in einem Verein engagiert, was bundesweit die höchste Quote darstellt. Es ist daher ein wichtiger und richtiger Schritt, wenn die Vereine künftig weniger Steuern zahlen müssen und dieses eingesparte Geld für ihr Vereinsleben verwenden können“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

518 Plätze im AK-Land werden gefördert – Kreis sieht Bedarf weitgehend gedeckt

Kreis Altenkirchen. Rheinland-Pfalz hat die finanzielle Unterstützung der Jugendämter für Ferienbetreuungen in diesem Jahr auf eine Million Euro landesweit erhöht. Für den Kreis Altenkirchen ergibt sich ein möglicher Förderbetrag von rund 30.300 Euro. Dieser errechnet sich aus einer Pauschale sowie der Anzahl der 6- bis 13-jährigen Kinder im Jugendamtsbezirk. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin.

Die beiden SPD-Politiker hatten sich bei der Kreisverwaltung in Altenkirchen nach dem Stand der Betreuungsmaßnahmen für die kommenden Sommerferien erkundigt. Laut Auskunft aus dem Kreishaus seien insgesamt 518 Plätze im Rahmen des Landesprogramms vorgesehen. Zusätzlich zur Landesförderung stelle der Kreis seit dem Jahr 2016 ein jährliches Budget in Höhe von 16.400 Euro für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung. Damit würden Sommerbetreuungen des NABU Altenkirchen, der SRS Altenkirchen, der Ev. Jugendzentren in Altenkirchen und Hamm, der Jugendpflege in den Verbandsgemeinden Betzdorf-Gebhardshain, Flammersfeld und Kirchen, der Christlichen Gemeinde Herdorf, dem „Haus der offenen Tür“ der katholischen Kirchengemeinde Wissen sowie des VfL Oberlahr-Taekwondo gefördert.

Voraussetzung für eine Förderung sei die Bereitschaft zur Kooperation mit dem Jugendamt. Einzelne Träger zögen es vor, bei diesem Aufgabenbereich unabhängig zu arbeiten. Alle vom Land und Kreis geförderten Institutionen der Offenen Jugendarbeit im Kreis Altenkirchen würden sich seit Jahren zuverlässig als Anbieter beteiligen. Mit diesen Trägern wolle man auch künftig die bisher erreichte pädagogische Qualität der Angebote sichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln, heißt es im Antwortschreiben des Kreisjugendamtes an die Landtagsabgeordneten.

Für die Teilnahme an einer einwöchigen Ferienbetreuung werde ein „angemessener Elternbeitrag“ von 51 Euro pro Kind erhoben, Mittagsverpflegung eingeschlossen. Bei nachgewiesener Bedürftigkeit reduziere sich der Betrag auf 15 Euro. Nach den weiter flexibilisierten Landeskriterien wären grundsätzlich auch kürzere Betreuungen bis hin zu einzelnen Tagen förderfähig. Davon nimmt man aber bei der Kreisverwaltung mit Hinweis auf den verwaltungsmäßigen Aufwand auf Seiten der Jugendämter, der kommunalen Rechnungsprüfungsämter sowie der beteiligten Träger selbst Abstand.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer wollten auch wissen, ob die vorhandenen Angebote an Ferienbetreuungen im Kreis Altenkirchen der tatsächlichen Nachfrage entsprechen würden. Für die vom Jugendamt aus gesteuerten Maßnahmen wird eine „weitgehende Bedarfsdeckung“ festgestellt, so die Antwort. Die Warteliste der dort gemeldeten unversorgten Kinder liege jedes Jahr bei unter 20. In der Regel ließen sich bei ausgebuchten Maßnahmen der freien Träger noch alternative Angebote des Jugendamtes finden. Diese reichten von medienpädagogischen Projekten über Naturerlebnisse, Mittelalterwochen bis zu Kinder-Technik-Ferien-Camps mit der Uni Koblenz. Außerdem wird auf weitere Ferienfreizeiten örtlicher oder überörtlicher Träger verwiesen, die entweder im Kreisgebiet selbst oder in der näheren Umgebung stattfänden, wie z.B. das SOLA der Evangelisch Freikirchlichen Gemeinde Kirchen oder der Jugendherberge in Windeck-Rosbach.

Die Landtagsabgeordneten begrüßen das Engagement des Landkreises bei der Ferienbetreuung. Alleinerziehende und berufstätige Eltern hätten besonders in den langen Sommerferien oftmals Probleme, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Das Land habe auf die zunehmende Bedeutung der Ferienbetreuung reagiert und das Budget von 300.000 Euro im Jahr 2016 erheblich aufgestockt. Gestaltung der Maßnahmen und Auswahl der Träger blieben weiter in der Hand der Jugendämter. „Auf die Weise ist sichergestellt, dass das Angebot vor Ort auch zu den Bedürfnissen der Familien und Schulkinder in den einzelnen Regionen passt“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer, die den vielen sozialpädagogischen Fachkräften sowie ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern für ihren Einsatz danken.