Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der FPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion im VG-Rat
Mit Entsetzen reagieren die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN auf die veröffentlichte Absicht, vor der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten für die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain keine weiteren Kandidaten in Betracht zu ziehen.
SPD-Fraktionschef Benjamin Geldsetzer: „Man macht die mehrheitlich beschlossene Ausschreibung zur Farce. Wenn man ohne Wenn und Aber den eigenen Kandidaten installieren wollte, hätte man das offen sagen sollen. Offenbar stand die Versorgung des Kandidaten im Vordergrund und nicht die Frage, ob wir überhaupt die Hauptamtlichkeit brauchen“. Zur Erinnerung: Eine Mehrheit aus FWG und CDU und LINKEN hatte gegen die Stimmen der anderen Fraktionen die Einführung der Hauptamtlichkeit durchgesetzt. Geldsetzer: „Eine 18-monatige Vertretungsarbeit während der Erkrankung des Bürgermeisters kann nicht das Entscheidungskriterium für die sehr teure Einführung der Hauptamtlichkeit sein. Hier geht es um Aufbau- und Ablauforganisation unserer Verbandsgemeinde zur ebenso effizienten, wie effektiven Aufgabenerledigung.“ Geldsetzers Vertreter Bernd Becker ergänzt: „Aus unserer Sicht geht es insbesondere darum, die Fusion der beiden Alt-VGen zu vollenden, statt Trennendes zu forcieren.“
Auch FDP-Sprecher Jannik Blähser ist bestürzt: „Angesichts der enormen Kosten von über 1,3 Millionen Euro in acht Jahren an Gesamtkosten, wollen wir ein offenes Bewerbungsverfahren um die beste Bewerberin oder den besten Bewerber zu finden, der oder die mit uns zusammen die gesamte Verbandsgemeinde nach vorne bringt. Wir wollen durch die Kompetenzen, Erfahrungen und Kenntnisse dieser Person profitieren. Ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren muss das Ziel haben, am Ende den oder die Bewerber/in mit der bestmöglichen Qualifikation auszuwählen und nicht einen Bewerber von vorneherein als „gesetzt“ zu betrachten, ohne die weiteren Bewerber überhaupt zu berücksichtigen. Hier darf es nicht um persönliche Beziehungen, Gefälligkeiten oder Parteizugehörigkeiten gehen.“
Christel Mies, die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich ob der Art und Weise, wie vor allem CDU und FWG gezielt eine Person zum Hauptamtlichen 1. Beigeordneten machen zu wollen fassungslos. „Im Hauruckverfahren wurde auf Kosten der Steuerzahler:innen ein neuer Posten geschaffen , ohne dass die Notwendigkeit und die einzelnen Aufgabengebiete vorher geklärt wurden. Sinnvolle Maßnahmen, wie die Aufstockung von Personal, die Aufwertung der Fachbereichsleitungen oder Aufgabenverschiebungen, wurden gar nicht zur Diskussion angeboten. Es scheint ja auch schon klar zu sein, dass der neue Hauptamtler in Gebhardshain sitzen soll. Man sollte sich fragen, ob zwei Chefs an zwei Orten dem Sinn der Fusion entsprechen, die vor allem die Einsparung von Steuermitteln und Zusammenlegung von Arbeitseinheiten zum Ziel hatte.“
In einem an Bürgermeister Brato gerichteten Schreiben macht die SPD deutlich, worum es ihr im Verfahren geht und welche Ziele sie verfolgt. Dort heißt es u.a.: „In dem Zusammenhang ist es für die SPD-Fraktion ganz besonders wichtig, dass der/die Bewerber:in mit uns zusammen die Ziele der Fusion der beiden Alt-Verbandsgemeinden verfolgt. Um es klar zu sagen: Unser Ziel ist eine effiziente und effektive Verwaltung als guter Arbeitgeber an einem Standort mit Bürgerbüros (mit eingeschränkten Öffnungszeiten oder nach Vereinbarung) in Gebhardshain und Betzdorf. Wer eine „Zwei-Rathaus-Lösung“ mit „eigenem Bürgermeister“ in Gebhardshain verfolgt, kann unsere Zustimmung keinesfalls erhalten.“ In dem auch von FDP und Grüne unterstützten Schreiben postuliert die SPD-Fraktion: „Es gibt eine Vielzahl hochqualifizierter Bewerber:innen für das ebenso attraktive wie lukrative Amt eines hauptamtlichen Beigeordneten. Diese haben es auch verdient, in einem korrekten Auswahlverfahren in Konkurrenz treten zu können, auch dann, wenn es dazu keine rechtliche Verpflichtung geben sollte. Das hat auch etwas mit Umgangsformen und Anstand zu tun.“ Und weiter: „Die Vorstellungsgespräche sollten in nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfinden. Es geht in einem solchen Gespräch – neben dem Kennenlernen – auch darum, zu erfahren, mit welchen Vorstellungen der Bewerber oder die Bewerberin dieses Amt antreten und ausführen möchten und für welche Fachbereiche – ergänzend zu denen des Bürgermeisters – besondere Interessen, Neigungen und Kenntnisse vorhanden sind.“
Letztendlich stimmt der Verbandsgemeinderat in einer geheimen Wahl über die Bestellung des Bewerbers ab.
