Grundsteuer und Bundestagswahl im Fokus

Am Montag hatte die SPD Alsdorf zu ihrer traditionellen Jahresauftaktveranstaltung ins Alsdorfer Bürgerhaus eingeladen. Neben Jan Hellinghausen, dem SPD-Direktkandidaten für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, nahm auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, an der Veranstaltung teil. Aus Termingründen war sie per Video zugeschaltet und berichtete über aktuelle Themen der Landespolitik.

Die bevorstehende Bundestagswahl war das zentrale Thema des Abends. Jan Hellinghausen sprach über den aktuellen Stand und seine Schwerpunkte im Wahlkampf. Er war kurzfristig nach dem Verzicht von Martin Diedenhofen als Direktkandidat nominiert worden. Nach intensiven Gesprächen mit Familie, Arbeitgeber und Parteigremien entschied er sich für die Kandidatur und blickt optimistisch auf die Abstimmung am 23. Februar. Neben sozialer Gerechtigkeit setzt er sich besonders für Bildung und Digitalisierung ein – vor allem mit Blick auf den ländlichen Raum.

Ein weiteres wichtiges Thema war die bevorstehende Änderung der Grundsteuer. Gemeinsam mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler diskutierten die Teilnehmer über die Herausforderungen für kommunale Ratsmitglieder. Ende Februar soll im Landtag ein Gesetz verabschiedet werden, das es den Kommunen ermöglicht, unterschiedliche Grundsteuerhebesätze für Wohngrundstücke, gewerblich genutzte Nicht-Wohngrundstücke und unbebaute Grundstücke festzulegen. Dadurch könnte die Steuerlast für Wohnimmobilienbesitzer gesenkt werden, während die Gemeinderäte mehr Gestaltungsspielraum erhalten.

Die Teilnehmer begrüßten das Gesetzesvorhaben, kritisierten jedoch, dass diese Möglichkeit nicht früher geschaffen wurde. In der Bevölkerung und in den Räten herrsche große Unsicherheit über die komplexe Reform. Gleichzeitig sahen die anwesenden Ratsmitglieder die Chance, durch kommunale Beschlüsse aktiv Einfluss auf die Umsetzung der Grundsteuerreform zu nehmen.