SPD-VG-Fraktion: Infoveranstaltung zum Thema Sicherheit

Informationsveranstaltung zum Thema Sicherheit gewünscht

In zurückliegender Zeit wurde in der VG Betzdorf-Gebhardshain verschiedentlich über Sicherheitsfragen diskutiert, zuletzt über die Frage, ob die VG als Ordnungsbehörde Geschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr verfolgen und ahnden sollte.

Die SPD-Fraktion – so ihr Sprecher Benjamin Geldsetzer – sieht die Kommune bei Sicherheits- und Ordnungsfragen in der Verantwortung. Geldsetzer: „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind Bereiche, in denen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht vom Staat und von der Kommune erwarten, Vorsorge zu treffen“.

Um für alle Entscheidungsträger einen gemeinsamen Wissensstand herzustellen strebt die SPD einen Ratsbeschluss an, mit dem die Verwaltung den Auftrag erhält, „einen Informationsabend zum Thema Sicherheitspartnerschaft zu veranstalten“. Die genaue Ausgestaltung soll der Verwaltung obliegen. Der SPD regt aber an, „Vertreterinnen oder Vertreter der Polizei einzuladen, um das Kriminalitäts-, Sicherheits- und Verkehrssicherheitslagebild für das Gebiet unserer Verbandsgemeinde vorzustellen“. Darüber hinaus könnte – so der Antrag – die Leitstelle Kriminalprävention beim Innenministerium eingeladen werden, um über Möglichkeiten der kommunalen Kriminalprävention und einer engen Zusammenarbeit von Kommune und Polizei im Sinne einer Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft zu informieren.

Da es in den kommunalen Gremien auch immer wieder darum geht, wie baulich zur Verkehrssicherheit beigetragen werden kann, ist es nach Ansicht der Sozialdemokraten sinnvoll, einmal über die ständigen Bemühungen der Straßenverkehrsbehörde und der jeweiligen Straßenbaulastträger – in Zusammenarbeit mit der Polizei - zu informieren. Ratsmitglied Bernd Becker: „Da wird viel mehr getan, als Viele annehmen. Rats- und Ausschussmitglieder sollten gute Informationen darüber haben und nicht auf der Grundlage von Presseveröffentlichungen argumentieren und entscheiden“.

Welche Maßnahmen nach einer gründlichen Informationsphase zu treffen seien, wisse man naturgemäß erst hinterher, findet die SPD-Fraktion. Geldsetzer ist zuversichtlich: „Eigentlich kann niemand gegen diesen Antrag sein“.


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