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In zurückliegender Zeit wurde in der VG Betzdorf-Gebhardshain verschiedentlich über Sicherheitsfragen diskutiert, zuletzt über die Frage, ob die VG als Ordnungsbehörde Geschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr verfolgen und ahnden sollte.
Die SPD-Fraktion – so ihr Sprecher Benjamin Geldsetzer – sieht die Kommune bei Sicherheits- und Ordnungsfragen in der Verantwortung. Geldsetzer: „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind Bereiche, in denen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht vom Staat und von der Kommune erwarten, Vorsorge zu treffen“.
Um für alle Entscheidungsträger einen gemeinsamen Wissensstand herzustellen strebt die SPD einen Ratsbeschluss an, mit dem die Verwaltung den Auftrag erhält, „einen Informationsabend zum Thema Sicherheitspartnerschaft zu veranstalten“. Die genaue Ausgestaltung soll der Verwaltung obliegen. Der SPD regt aber an, „Vertreterinnen oder Vertreter der Polizei einzuladen, um das Kriminalitäts-, Sicherheits- und Verkehrssicherheitslagebild für das Gebiet unserer Verbandsgemeinde vorzustellen“. Darüber hinaus könnte – so der Antrag – die Leitstelle Kriminalprävention beim Innenministerium eingeladen werden, um über Möglichkeiten der kommunalen Kriminalprävention und einer engen Zusammenarbeit von Kommune und Polizei im Sinne einer Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft zu informieren.
Da es in den kommunalen Gremien auch immer wieder darum geht, wie baulich zur Verkehrssicherheit beigetragen werden kann, ist es nach Ansicht der Sozialdemokraten sinnvoll, einmal über die ständigen Bemühungen der Straßenverkehrsbehörde und der jeweiligen Straßenbaulastträger – in Zusammenarbeit mit der Polizei - zu informieren. Ratsmitglied Bernd Becker: „Da wird viel mehr getan, als Viele annehmen. Rats- und Ausschussmitglieder sollten gute Informationen darüber haben und nicht auf der Grundlage von Presseveröffentlichungen argumentieren und entscheiden“.
Welche Maßnahmen nach einer gründlichen Informationsphase zu treffen seien, wisse man naturgemäß erst hinterher, findet die SPD-Fraktion. Geldsetzer ist zuversichtlich: „Eigentlich kann niemand gegen diesen Antrag sein“.
Wir, das sind die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Betzdorf-Gebhardshain. Seit über 150 Jahren treten wir nicht nur in ganz Deutschland für die Ideale Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein, sondern arbeiten seit 1919 auch hier vor Ort, in Betzdorf, Gebhardshain und Umgebung, hart für die Fortschritte im Alltag und die notwendigen kleinen, aber ganz konkreten Schritte.
Dabei haben wir immer ein Ziel vor Augen: das Leben für die Menschen in Betzdorf, Gebhardshain und Umgebung besser zu machen – und das nicht nur für einige wenige, sondern für alle. Vieles ist möglich, wenn alle gemeinsam anpacken, denn gemeinsam anpacken lohnt sich! Mit Zuversicht, Realismus und Optimismus. Der Vorstand, unser Bürgermeister, die Fraktionen, unsere Stimmen in Landtag und Bundestag und noch viele mehr: Das alles sind wir – und das ist die SPD!
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