Zum Prüfauftrag für einen gemeinsamen Bauhof der VG

Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins und der SPD-Fraktion im VG-Rat

 

„Außer der SPD will offenbar kaum einer sparen und viele wollen nicht einmal wissen, ob Verbesserungen für die Aufgabenerledigung und die Beschäftigten möglich sind“. So resümierte Sebastian Birk, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins in der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, die gemeinsamen Beratungen des Vorstands mit der VG-Ratsfraktion über die Reaktionen auf den SPD-Antrag zur Prüfung hinsichtlich sich bietender Synergie- und Einspareffekte bei der Neuordnung der Bauhöfe.

Zur Erinnerung: Der Rat hatte einen SPD-Antrag angenommen, in dem gefordert wird, den Fusionsvertrag der frisch vermählten Verbandsgemeinden Gebhardshain und Betzdorf umzusetzen. Dort wird „EIN Bauhof“ für die VG als Ziel formuliert. So weit wollte die SPD nicht gehen, ohne vorher zu prüfen, auf welche Weise Verbesserungen erzielt werden könnten.  Beispielhaft nannten die Sozialdemokraten diese Prüffelder: Auslastung von Ressourcen, Nutzung eines gemeinsamen Fuhr- und Maschinenparks, Spezialisierung, Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, Gleichbehandlung bei den sozialen Bedingungen, kostengünstigere Salzbevorratung und verbesserte Winterdienstkonzeption. Ausdrücklicher Wunsch der Sozialdemokraten: „Die Servicebedarfe der Einzelgemeinden sollen in die Prüfung mit einbezogen werden.“

 

Die breite Front der insbesondere von der CDU betriebenen Ablehnung des Ratsbeschlusses auf VG-Ebene und in Ortsgemeinden führt laut einer Pressemitteilung bei der SPD zu absolutem Unverständnis. Dem Vize-Ortsvereinsvorsitzenden Jan Hellinghausen bleibt nur noch Sarkasmus: „Ich bewundere die Weitsicht des Gebhardshainer CDU-Chefs Josef-Georg Solbach. Wenn er behauptet, es könne gar keine bessere Organisationsform als die jetzige geben, muss er schon seherische Fähigkeiten haben.“

Auch Bernd Becker, Stellvertretender Fraktionssprecher im VG-Rat, steht vor einem Rätsel und kommt mit logischen Überlegungen nicht weiter: „Dass die Gemeinderäte von Steinebach und Gebhardshain zügig verlautbart haben, gegen eine Prüfung – und damit gegen den Vollzug des Fusionsvertrags – zu sein, ist vollkommen unlogisch“, erklärt Becker. Die Ortsgemeinden in der Alt-VG Gebhardshain würden seit vielen Jahren vom Verbandsgemeindebauhof betreut. Becker: „Die Ortsgemeinden legen in eigener Hoheit fest, welche Anteile gemeindeintern durch eigene Leute erledigt werden. Niemand will daran etwas ändern, jedenfalls nicht die SPD.“

Bei der Suche nach den Ursachen für die logisch nicht nachvollziehbare rigorose Ablehnung liefert möglicherweise ein Leserbrief von CDU-Chef Solbach einen Hinweis, haben die Sozialdemokraten überlegt. Solbach sinniert in seinem Leserbrief darüber, dass es das Ziel der SPD sein könnte, durch die Verschmelzung des städtischen Bauhofs mit dem VG-Bauhof im Haushalt der Stadt Betzdorf Einsparungen zu erzielen. Bernd Becker: „Da scheint eine irrationale Missgunst Vater des Gedankens zu sein“. Benjamin Geldsetzer, Stadtbürgermeister und Fraktionssprecher, ist entsetzt: „Wir wollen prüfen, ob die gemeinsame Aufgabenerledigung Ressourcen und Synergien heben kann. Es soll für die Beschäftigten und die „Kunden“ besser werden und für die kommunale Familie insgesamt kostengünstiger. Das ist das Ziel.“ Es sei ja wohl kein Kunststück, die Kostenaufteilung korrekt zu berechnen. Im Übrigen gehe es auch darum, für die wohl nicht mehr verhinderbare Umsatzsteuerpflicht kommunaler Unternehmen gerüstet zu sein.

Dass die beiden Ortsbürgermeister von Scheuerfeld und Wallmenroth von Anfang an gegen den SPD-Antrag waren – so Jan Hellinghausen aus Scheuerfeld – sei schon eher nachvollziehbar. Denn dort würde sich potenziell tatsächlich etwas ändern, weil derzeit die Aufgaben umfassend und in Kooperation von den eigenen Bauhöfen wahrgenommen würden. Insofern müsse man dort ja eigentlich mit einer Überprüfung keine Befürchtungen verbinden. Hellinghausen: „Man sollte nie ausschließen, noch besser werden zu können“.

Am Schluss der digital durchgeführten Sitzung der Sozialdemokraten stand natürlich die Frage „Wie geht es weiter?“ Für Sebastian Birk ist klar: „Es kann nicht jede kleine Ortsgemeinde dazu verdonnert werden, einen eigenen Schneepflug zu kaufen“.

Fraktionsvize Becker ist sich sicher, dass die Diskussion über den richtigen Weg in den Gremien der VG fortgeführt wird. Becker: “Vielleicht bildet sich ja eine Koalition der Willigen, die sich dem funktionierenden Bauhof der Alt-VG Gebhardshain anschließen will. Scheuerfeld und Wallmenroth machen dann ihr eigenes Ding und alle anderen arbeiten zusammen. Mit dem gemeinsamen Bauhof für das Grobe und Fachliche und eigenen Gemeindearbeiterinnen oder -arbeitern für die kleinen Alltagsarbeiten“.

Der Bauhof der Alt-VG Gebhardshain. Die SPD will, dass geprüft wird, wie in der neuen VG Betzdorf-Gebhardshain die Bauhof-Aufgaben sinnvoll wahrgenommen werden können. „Eigentlich eine überfällige Selbstverständlichkeit“, meint Fraktionssprecher Benjamin Geldsetzer. (Bildrechte: Bernd Becker)

 

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