Am Montag (15.12.) wurde der Haushalt 2026 im Kreistag verabschiedet. Kreisvorsitzender und stellvertretender Fraktionssprecher Jan Hellinghausen hielt hierzu die Haushaltsrede. Diese kann hier in voller Länge eingesehen werden:

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der vorliegende Haushalt 2026 ist, wie bereits seine Vorgänger, ganz sicher kein „Wünsch-dir-was-Haushalt“. Er ist geprägt von Priorisierung, von Sparsamkeit und von der nüchternen Erkenntnis, dass wir als Landkreis, wie so viele in Deutschland, bei wachsenden Aufgaben- und Ausgabenbelastungen mit strukturell zu knappen finanziellen Mitteln arbeiten müssen, wie jüngst auch eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung festgestellt hat.

Trotzdem – und das ist wichtig – setzen wir bei der Investition dieser knappen Mittel klare Schwerpunkte. Als SPD-Kreistagsfraktion stehen wir dafür ein, dass ein Haushalt nicht nur Zahlen abbildet, sondern politische Verantwortung widerspiegelt. Dies zeigt sich aus unserer Sicht vor allen Dingen in drei Kernbereichen:

Erstens: Jugend und Bildung

Wenn wir heute über den Haushalt sprechen, dann gehört zuerst das Jugendamt in den Mittelpunkt unserer Betrachtung. Nicht als Kostenfaktor, sondern als ein zentrales Fundament unseres sozialen Zusammenhalts.

Ja, die Ausgaben in der Jugendhilfe steigen. Aber diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel und ist ganz sicher kein Ausdruck von Fehlsteuerung oder mangelnder Wirtschaftlichkeit. Sie ist vielmehr Spiegel einer Gesellschaft, in der Familien zunehmend unter Druck geraten. Gerade deshalb ist Prävention so entscheidend. Jeder Euro, den wir jetzt investieren, hilft dabei, später teure und oft belastende stationäre Maßnahmen zu vermeiden. Diese Effekte zeigen sich nicht sofort, aber sie sind real.

Zentral für die Umsetzung sind dabei gut ausgebildete, ausreichend vorhandenen Fachkräfte. Die Mitarbeitenden im Jugendamt unter Jugendamtsleiter Mark Schneider und Kreisbeigeordnetem Benjamin Geldsetzer leisten tagtäglich unter hohem Einsatz eine hervorragende Arbeit. Sie verdienen Anerkennung und eine verlässliche politische Unterstützung.

Deshalb sagen wir als SPD ganz klar: Ein leistungsfähiges Jugendamt ist eine Investition in die Zukunft unseres Kreises. Es stärkt Familien, es stabilisiert Bildungsbiografien und es entlastet langfristig andere Bereiche: von der Schule bis hin zur Justiz.

Wenn wir heute über den Haushalt sprechen, dann geht es auch um Investitionen in unsere kreiseigenen Schulen, denn Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Und hier können wir feststellen: Die meisten kreiseigenen Schulen befinden sich in einem sehr guten Zustand. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis konsequenter Entscheidungen und Investitionen über viele Jahre hinweg.

Ein herausragendes Beispiel ist die BBS Betzdorf-Kirchen. Sie zeigt eindrucksvoll, dass es auch unter finanziell schwierigen Rahmenbedingungen möglich ist, gezielt und nachhaltig in Bildung und Weiterbildung zu investieren. Moderne Ausstattung, funktionierende Infrastruktur und gute Lernbedingungen sind keine Luxusfragen. Im Gegenteil: Sie sind Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und für eine starke berufliche Bildung in unserer Region.

Gerade junge Menschen brauchen Perspektiven vor Ort. Wer an Bildung spart, spart an der falschen Stelle. Deshalb sagen wir auch hier als SPD ganz klar: ist es richtig, dass wir mit gut 4 Millionen Euro im Bereich der kreiseigenen Schulen und 1,3 Millionen Euro im Bereich der Kita-Förderung klare Prioritäten gesetzt haben.

Zweitens: Finanzen

Wenn wir heute über den Haushalt sprechen, dann stellen wir fest, dass uns dieser viel Disziplin abverlangt.

Ja, die Ergänzungszuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz, davon 11 Millionen Euro für den Landkreis, sind eine erhebliche Unterstützung. Und ja, die Landeszuschüsse haben dem Kreis sehr gutgetan, ebenso wie das im Ländervergleich vorbildliche Programm zur kommunalen Altschuldenübernahme. Zugleich ist klar, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind. Steigende Anforderungen, fehlende Konnexität, kurzum: die chronische finanzielle Unterausstattung der Kommunen ist ein deutschlandweites Problem, das endlich gelöst werden muss und nicht durch immer neue Sparrunden vor Ort gelöst werden kann, denn handlungsfähige Kommunen sind die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat. Hier bei uns zeigt sich, ob und wie Demokratie noch gestalten kann.

Drittens: Gesundheit

Ein zentrales Thema für die Menschen in unserem Landkreis ist die Gesundheitsversorgung. Dabei sind die Krankenhäuser im Kreis von herausragender Bedeutung: nicht nur aus medizinischer Sicht, sondern auch für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

In einer bereits angespannten Situation haben Kreis und Diakonie für die Krankenhäuser vor Ort, allen voran für das Krankenhaus in Kirchen, Verantwortung übernommen. Dafür sagen wir als SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich Danke, auch Ihnen, Herr Dr. Rosenbauer.

Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum braucht verlässliche Strukturen und starke Partner, wie die aktuelle Diskussion um die Schließung des kinderärztlichen Notdienstes erneut eindrucksvoll vor Augen führt. Der Haushalt schafft die Grundlage dafür, diese Versorgungsstrukturen weiter abzusichern, auch wenn klar ist: Die großen Weichenstellungen müssen weiterhin in Berlin und in Mainz erfolgen.

Wenn wir heute über den Haushalt sprechen, dann sehen wir alle, dass dieser Haushalt kein einfacher ist. Aber er ist ein verantwortungsvoller Haushalt. Einer, der Prioritäten setzt, einer, der trotz knapper Mittel in zentrale Zukunftsbereiche investiert und einer, der deutlich macht, wo die Grenzen kommunalen Handelns erreicht sind. Die SPD-Kreistagsfraktion wird diesem Haushalt zustimmen – aus Verantwortung für unseren Landkreis und für die Menschen, die hier leben.

Vielen Dank.