Nachrichten zum Thema Kommunales
Antrag beschlossen: Infoveranstaltung zum Thema Sicherheit
Im September hatte die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat eine Informationsveranstaltung zum Thema Sicherheit bzw. zu den Sicherheitspartnerschaften, die z. B. in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich angewendet werden, angeregt. Nun hat der VG-Rat einstimmig entschieden:
- Vertreterinnen und Vertreter der Polizei einzuladen, um das Kriminalitäts-, Sicherheits- und Verkehrssicherheitslagebild für das Gebiet unserer Verbandsgemeinde vorzustellen und
- Vertreterinnen und Vertreter der Polizei und der Leitstelle Kriminalprävention einzuladen, um über Möglichkeiten der Einrichtung eines kriminalpräventiven Gremiums und sonstiger Optionen auf eine enge Zusammenarbeit von Kommune und Polizei im Sinne einer Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft zu informieren und
- Vertreterinnen und Vertreter der Straßenverkehrsbehörde einzuladen, um über das Verfahren zur ständigen Prüfung der Verbesserung der Verkehrssicherheit zu informieren.
Zielgruppe der Infoveranstaltung sind interessierte Mitglieder des Verbandsgemeinderates, der Ortsgemeinderäte sowie der Verwaltung.
SPD-VG-Fraktion: Konstituierende Sitzung der Fraktion
Benjamin Geldsetzer ist wieder Fraktionsvorsitzender
In der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain wurde Benjamin Geldsetzer erneut zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Der 33-jährige Betzdorfer Stadtbürgermeister will dafür Sorge tragen, dass die SPD trotz Stimmenverlusten weiterhin sozialdemokratische Akzente setzen kann. Geldsetzer: „Wir haben uns nicht umsonst fundiert Gedanken über unsere Ziele gemacht. Wir gehen unser Programm jetzt konsequent an“.
SPD-VG-Fraktion: Infoveranstaltung zum Thema Sicherheit
Informationsveranstaltung zum Thema Sicherheit gewünscht
In zurückliegender Zeit wurde in der VG Betzdorf-Gebhardshain verschiedentlich über Sicherheitsfragen diskutiert, zuletzt über die Frage, ob die VG als Ordnungsbehörde Geschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr verfolgen und ahnden sollte.
Die SPD-Fraktion – so ihr Sprecher Benjamin Geldsetzer – sieht die Kommune bei Sicherheits- und Ordnungsfragen in der Verantwortung. Geldsetzer: „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind Bereiche, in denen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht vom Staat und von der Kommune erwarten, Vorsorge zu treffen“.
Um für alle Entscheidungsträger einen gemeinsamen Wissensstand herzustellen strebt die SPD einen Ratsbeschluss an, mit dem die Verwaltung den Auftrag erhält, „einen Informationsabend zum Thema Sicherheitspartnerschaft zu veranstalten“. Die genaue Ausgestaltung soll der Verwaltung obliegen. Der SPD regt aber an, „Vertreterinnen oder Vertreter der Polizei einzuladen, um das Kriminalitäts-, Sicherheits- und Verkehrssicherheitslagebild für das Gebiet unserer Verbandsgemeinde vorzustellen“. Darüber hinaus könnte – so der Antrag – die Leitstelle Kriminalprävention beim Innenministerium eingeladen werden, um über Möglichkeiten der kommunalen Kriminalprävention und einer engen Zusammenarbeit von Kommune und Polizei im Sinne einer Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft zu informieren.
Gemeinschaftsaufgabe parteiübergreifend meistern
Schon seit Jahren ist die Finanzlage der Kommunen aufgrund ungünstiger politischer und ökonomischer Trends mehr als angespannt. Von dieser finanziellen Schieflage sind auch die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain und die ihr angehörenden Gemeinden betroffen. Die SPD in der Verbandsgemeinde möchte sich damit aber nicht abfinden und hat nun einen Antrag im VG-Rat gestellt, der zum Ziel hat, einen Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ einzurichten, der überparteilich über geeignete Maßnahmen diskutieren soll, wie der Haushalt der Verbandsgemeinde und der ihr angehörenden Gemeinden nachhaltig durch Ausgabensenkungen oder Einnahmeerhöhungen entlastet werden kann.
SPD- Fraktion konstituierte sich
SPD- Fraktion ist aufgestellt und arbeitsbereit – Benjamin Geldsetzer zum Vorsitzenden gewählt
Die beiden bisherigen Fraktionsvorsitzenden Benjamin Geldsetzer (Betzdorf) und Christoph Schneider (Gebhardshain) waren sich in einer Sitzung der frisch gewählten Verbandsgemeinderatsfraktion einig: „Wir sind glücklich über das tolle Ergebnis, mit dem Bernd Brato zum Bürgermeister der neuen VG gewählt wurde. Großer Dank gilt den Wählerinnen und Wählern, die der SPD- Fraktion nicht nur – mit 13 Mandaten – eine starke Position im neuen Rat gegeben haben, sondern auch für eine ausgewogene Verteilung der SPD- Sitze auf die beiden fusionierten Bereiche gesorgt haben. Das ist eine tolle Basis für gute Arbeit“
