Nachrichten zum Thema Inneres
Innen: Was mit Snowden endgültig klar wurde
Datenschutz ist nicht nur eine Frage des Schutzes der Persönlichkeitsrechte, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Insofern wäre eine starke europäische Datenschutz-Grundverordnung ein erster Schritt dieser doppelten Aufgabenpflicht nachzukommen.
Im digitalen Zeitalter verfügen vor allem international agierende private Wirtschaftsunternehmen wie Google oder Facebook über eine enorme Menge an privaten Daten. Auch Nachrichtendienste streben offenbar an, diese Daten für ihre Zwecke zu erlangen, zu nutzen und auszuwerten - wie auch die neuesten Vorwürfe von NSA-Spionage in von Apps gesammelten Daten zeigen. Damit wird Datenschutz nicht nur eine Frage des Schutzes von Persönlichkeitsrechten, sondern auch eine Frage der nationalen Souveränität und der inneren Sicherheit.
Topthema: Doping – Wir wollen es genau wissen!
Das Thema Doping ist in den letzten Tagen sehr in den Vordergrund gerückt. Eine wissenschaftliche Studie enthüllt, dass jahrzehntelang systematisch gedopt wurde. Im Sportausschuss musste ich immer wieder erleben, dass schwarz/gelb dieses Thema nicht anpacken wollte.
Als SPD-Bundestagsfraktion beantragen wir nun eine öffentliche Sondersitzung des Sportausschusses in Anwesenheit von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich.
Der Bundesinnenminister muss endlich die Ergebnisse dieser offenbar brisanten Doping-Studie freigeben. Es kann nicht sein, dass aus Steuergeldern eine Studie in Auftrag gegeben wird, deren Ergebnisse dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten werden und wir häppchenweise aus den Medien erfahren, zu welchen Erkenntnissen die Wissenschaftler der Humboldt-Universität Berlin gekommen sind.
Rechtsextremismus: NSU – Das Parlament hat vorbehaltlos aufgeklärt!
Der NSU-Untersuchungsausschuss tagte nun zum letzten Mal öffentlich. In knapp anderthalb Jahren hat der Ausschuss ein außergewöhnliches Beispiel dafür gegeben, wie ein demokratischer Rechtsstaat auf ein schockierendes Ereignis wie dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle reagieren muss.
Im November 2011 wurde erkannt, dass über ein Jahrzehnt lang eine rechtsterroristische Bande mordend durch Deutschland zog – unbehelligt von allen Sicherheitsbehörden.
