Auf Anfrage beim Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz erhielt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt die Information, dass die Ortsgemeinde Alsdorf (Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain) für den Ersatzneubau einer Fußgängerbrücke über die Heller einen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro seitens des Landes erhält. Der Förderung wurden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 134.571,00 Euro zugrunde gelegt, wodurch das Land damit knapp mehr als die Hälfte derer übernimmt. „Ich freue mich, dass das Land die Kommunen vor Ort mit solchen Förderungen unterstützt und auch kleinere Maßnahmen fördert“, kommentiert Bätzing-Lichtenthäler die Entscheidung des Landes, der Ortsgemeinde Alsdorf einen Zuschuss zukommen zu lassen.

12.750 Euro zusätzlich für den Kreis

Wie das rheinland-pfälzische Bildungsministerium jetzt auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer mitteilt, erhält der Landkreis Altenkirchen für das Jahr 2018 zusätzliche 12.750 Euro für die Schulsozialarbeit. Diese Mittel werden neben den bestehenden Förderungen zur Verfügung gestellt. Hiervor profitieren die IGS Betzdorf-Kirchen, die Realschule plus Gebhardshain, die SfL Scheuerfeld sowie die IGS Horhausen mit jeweils einer viertel Stelle. „Schulsozialarbeit ist für alle Schulen wichtig geworden, weil hierdurch die Schnittstelle zwischen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften sowie Eltern gebildet und gefördert wird. Wir sind froh, dass sich das Land hier entsprechend engagiert und den Landkreis Altenkirchen unterstützt“, so die beiden Landtagsabgeordneten Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Besuche in Kirchen und Brachbach – Kritik am Landesbetrieb Mobilität Diez

Im Rahmen ihrer „Sabine-vor-Ort-Tour“ durch den Wahlkreis besuchte die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt die Stadt Kirchen und die Ortsgemeinde Brachbach.

Die seit dem Starkregenereignis von Fronleichnam gesperrte Klotzbachstraße verhindert derzeit die motorisierte Erreichbarkeit des Kirchener Cafés „Kuchenschlösschen“ mit entsprechenden finanziellen Einbußen für die Inhaberfamilie Baldus. Im Beisein von Stadtbürgermeister Andreas Hundhausen und einigen Mitgliedern des SPD-Ortsvereins erfuhr die Abgeordnete um die schwierige Situation vor Ort und hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Lokals für den örtlichen Tourismus hervor: „Wir können die Region nicht einerseits als touristisches Juwel vermarkten wollen, wenn anderseits der so wichtige Bereich der Kulinarik nicht oder nicht ausreichend Unterstützung findet. Gerade das Kuchenschlösschen, das in vielen Touristik-Broschüren Erwähnung findet, muss auch weiterhin in der ersten Liga spielen und erreichbar sein.“ Durch die Schaffung eines schmalen Gehwegs entlang der Klotzbachstraße habe sich die Situation etwas gebessert, aber die Straßenbaumaßnahme als solche wird nochmals die Geduld der Inhaberfamilie sowie der Gäste fordern.

In Brachbach restauriert der Heimatverein „Glück-Auf“ bereits seit vielen Monaten und mit großem Engagement das im 17. Jahrhundert erbaute Fachwerkhaus „Bender“. Gemeinsam mit SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Reinhard Zöller und weiteren Genossen stattete die Landtagsabgeordnete den fleißigen Helfern einen Besuch ab und überzeugte sich von den deutlich sichtbaren baulichen Fortschritten. In diesem Zusammenhang betonte sie die Wichtigkeit des Ehrenamtes für die örtliche Gemeinschaft und freute sich über den Mehrwert für die Bevölkerung: „Einfach klasse, dass durch das Einbringen vieler freiwilliger Helfer ein Treffpunkt für die Menschen entsteht. Dass die Brachbacherinnen und Brachbacher an einem Strang ziehen, wird hier einmal mehr deutlich.“

Würde alles so reibungslos laufen wie am „Haus Bender“ – der SPD-Ortsverein hätte allen Grund zur Freude. Das diese jedoch deutlich getrübt ist, liegt auch an dem nachlässigen Umsetzungswillen der Diezer Straßenbaubehörde LBM. So wartet die Gemeinde seit geraumer Zeit auf aktualisierte Planunterlagen der maroden Kreisstraßen K 97 (Austraße) und K 100 (Büdenholzer Straße). Den Bürgerinnen und Bürger sei nicht mehr zu vermitteln, warum sich hier kein Fortkommen zeige. Auch der beabsichtigte barrierefreie Ausbau des Bahnhofes lasse noch lange auf sich warten: Hier wollte die Deutsche Bahn ursprünglich im Laufe des Jahres mit dem Bau der Rampen beginnen. Ob und wann diese und die weiteren Maßnahmen zur Umsetzung gelangen, sei bis heute nebulös. Bätzing-Lichtenthäler versprach, sich den Themen anzunehmen und die entsprechenden Staatssekretäre zu kontaktieren. SPD-Vorsitzender Zöller, zugleich auch Beigeordneter, stellte abschließend fest: „Brachbach ist neben Mudersbach eines der Boom-Dörfer im Landkreis Altenkirchen. Mit den von der SPD in den Ortsgemeinderat Brachbach eingebrachten Anträgen zur Schaffung weiter Bauplätze und der Ausweitung des Industriegebietes wird der Nachfrage nach Wohneigentum und Gewerbeansiedlung Rechnung getragen. Wir werden alles daransetzen, unserer Gemeinde auch weiter positiv zu entwickeln.“

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL ruft zur Teilnahme am Jugend-Engagement-Wettbewerb auf

Unter dem Motto „Sich einmischen – was bewegen“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch in diesem Jahr wieder den bereits 5. Jugend-Engagement-Wettbewerb des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschrieben – eine gemeinsame Initiative der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und der Bertelsmann Stiftung. Bewerben können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von zwölf bis 25 Jahren – egal ob als Initiative, Schulkasse, Schülervertretung, Arbeitsgemeinschaft, Jugendgruppe, Vereins- oder Gewerkschaftsjugend oder einfach nur als junges Team. Wichtig ist, dass sie eine Projektidee haben, die sich mit Themen und Anliegen des rheinland-pfälzischen Jugendmanifestes auseinandersetzen und die sie selbst innerhalb eines Jahres umsetzen wollen.

Bis zum 31. Oktober 2018 ist eine Bewerbung unter www.jugendforum.rlp.de möglich. Dort stehen auch weitere Informationen rund um den Wettbewerb und das Jugendmanifest zur Verfügung. Eine Jury entscheidet im Dezember dieses Jahres, welche der eingereichten Projektideen mit einem Preisgeld von je 500 Euro gefördert werden. Am 22. Februar 2019 wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Preise in einer öffentlichen Veranstaltung an die Projekte verleihen.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn sich auch Jugendgruppen und Vereine aus meinem Wahlkreis bewerben würden. Egal ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, den Pfadfindern oder einfach nur in Initiativen vor Ort: Die tolle Kinder- und Jugendarbeit in unserer Region hat jeden Preis verdient“, ermuntert die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Teilnahme am Preisausschreiben der Ministerpräsidentin. „Alle, die sich bewerben möchten, können gerne unter post@baetzing-lichtenthaeler.de nähere Informationen zum Wettbewerb anfordern. Ich drücke allen teilnehmenden Gruppen ganz fest die Daumen!“

Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Datenschutz-Grundverordnung

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist seit ihrer Einführung am 25. Mai 2018 in aller Munde. Bei vielen herrscht seitdem Verunsicherung. Was regelt die Verordnung genau? Was ändert sich? Worauf müssen vor allem Vereine oder kleine Firmen beachten? Zahlreiche Gerüchte und Spekulationen sind dazu im Umlauf. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte jetzt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema eingeladen und konnte mit Prof. Dr. Dieter Kugelmann einen absoluten Experten gewinnen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stand den über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, vorwiegend aus der heimischen Vereinslandschaft, kompetent Rede und Antwort.

„Ob beim Newsletter, der Mitgliederdatei oder der Homepage – bei vielen Vereinen ist unklar, was jetzt zu tun ist“, leitete Bätzing-Lichtenthäler in die Veranstaltung ein. „Ziel der Grundverordnung war und ist es, auf der europäischen Ebene einheitliche Regeln für den digitalen Binnenmarkt zu erreichen. Das ist auch deshalb wichtig, damit jeder über die eigenen Daten selbst entscheiden kann“, stellte Prof. Kugelmann klar. Insbesondere große Konzerne wie Facebook oder Google sollten stärker als bisher kontrolliert werden, da die Grundverordnung auch für Nicht-EU-Unternehmen gilt, die innerhalb der EU tätig sind. Kugelmann unterstrich, dass die Datenschutz-Grundverordnung ein wichtiges Instrument sei. Immerhin seien rund 210.000 Unternehmen und mehr als 2.000 Verwaltungen, aber auch unzählige Vereine davon betroffen. Eine Kernbotschaft des Abends war, dass schon vorher Datenschutz-Regeln existierten. So hätte bereits vor dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Datenschutzbeauftragter benannt werden müssen, machte der oberste Datenschützer des Landes deutlich.

Den Vereinsvertretern brannten vor allem Fragen zur Veröffentlichung von Fotos auf den Nägeln. Dürfen bei Vereinsveranstaltungen Personen fotografiert und dann in einer Vereinszeitung abgedruckt oder auf die Homepage gestellt werden? Kugelmann machte deutlich, dass das vom Einzelfall abhängig sei: „Wenn Sie drei Vereinsjubilare fotografieren, benötigen Sie von jedem Einzelnen ein Einverständnis zur Veröffentlichung der Fotos. Anders ist das bei einer Großveranstaltung. Da muss jeder damit rechnen, fotografiert zu werden.“ Möglich wäre es jedoch, über die vereinseigene Satzung die grundsätzliche Verwendung von Fotos für die Öffentlichkeitsarbeit zu regeln.

Im Rahmen der Veranstaltung konnten jedoch nicht alle offenen Fragen geklärt werden. Insbesondere Vereine können sich weiterführend unter folgenden Link informieren: www.datenschutz.rlp.de.