Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Bereits jetzt sind über 6.000 Menschen den Protesten gegen das Assad-Regime zum Opfer gefallen, das zusehends brutaler und rücksichtsloser agiert.

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Ein Jahr nach dem Beginn der ägyptischen Revolution haben die Ägypterinnen und Ägypter nun in freien Wahlen ihr künftiges Parlament bestimmt. Die hohe Wahlbeteiligung von über 55 Prozent zeigt, dass die Menschen in Ägypten auf eigene Mitbestimmung, ein starkes Parlament sowie demokratisch legitimierte Strukturen für die Zukunft ihres Landes setzen.

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„Das war eine der interessantesten Begegnungen im letzten Jahr“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler kürzlich nach einer Tibet-Konferenz im Europaparlament in Brüssel. Sie traf dort den neuen politischen Führer der Tibeter, den Premierminister der Exilregierung Lobsang Sangay. Er hatte zwei Wochen zuvor bereits im Tibet-Gesprächskreis des Deutschen Bundestages seine politischen Ziele dargelegt.

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Es ist traurig und beschämend, dass Bundesent-wicklungsminister Dirk Niebel seinem verdienten Vorgänger Erhard Eppler das Recht auf ein kurzes Grußwort beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Ministeriums am 14. November verweigert.

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Das Nein der Bundesregierung zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO ist eine außenpolitische Fehlentscheidung. Deutschland setzt damit seinen Sonderweg fort, den es bereits mit seiner unseligen Libyen-Entscheidung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen praktiziert hatte. Statt Europa zu einen, trägt es zu seiner Spaltung bei.

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