Außenpolitik: Ukraine - Auf dem Weg ins Abseits

Der Schuldspruch gegen Julia Timoschenko und die Verurteilung zu sieben Jahren Haft markieren einen Tiefpunkt in den europäisch-ukrainischen Beziehungen. Ganz offensichtlich war der Prozess politisch motiviert.

 

Peinlich - Niebels Kritik an Italien

Niebels Attacke auf Italien ist peinlich und beschämend für Deutschland. Schließlich hatte Deutschland sich nach einem parteiübergreifenden Beschluss des Bundestages für die Unterstützung des Yasuni-Nationalparks ausgesprochen und Ecuador bereits konkrete Finanzmittel zugesagt.

 

Menschenrechte: Gratulation – Nobelpreis an drei aktive Frauen

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Ellen Johnson-Sirleaf, Leymah Gbowee und Tawakkul Karman zum Friedensnobelpreis. Die Preisträgerinnen stehen für die aktive politische Teilhabe von Frauen und ihren Einsatz für politischen Wandel.

 

Internationale Sportförderung – Nicht bei Westerwelle!

Noch im vergangenen Jahr sonnte sich Außenminister Guido Westerwelle im Glanze der unter dem früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier konzipierten Initiative "Sport und Außenpolitik 2010".

 

Naher Osten – Bei Demokratie unterstützen!

Die jungen Menschen im Nahen Osten, die gegen Korruption, Armut und Perspektivlosigkeit auf die Straße gegangen sind, haben politische und bürgerliche Rechte eingefordert. Genau diese hatten ihnen die politischen Eliten verweigert.

 

Unsere Stimme im Landtag

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

Jung und engagiert!

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Mitmachen und mitbestimmen!

 

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.

Eintreten und mitbestimmen!