Unsere Bundestagsfraktion begrüßt das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Mit diesem Urteil wird nicht nur ein brutaler Milizenchef "ohne jeden Zweifel" schuldig gesprochen, Kindersoldaten rekrutiert und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben.

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In der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben 137 von 166 Staaten für eine sofortiges Ende der Gewalt in Syrien und den Rücktritt von Präsident Assad gestimmt - auch Deutschland und alle EU-Staaten.

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In Syrien nehmen die bewaffneten Auseinandersetzungen weiter zu. National ist diese Auseinandersetzung offensichtlich nicht aus eigener Kraft zu lösen.

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Die Beschneidung weiblicher Genitalien ist ein Gewaltakt gegen die Frau. Sie ist eine schwere Menschenrechts-verletzung, als solche seit 1995 international anerkannt und durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit der Achtung kultureller Traditionen unterschiedlichster Art.

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Mit der Einigung auf die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" unter der Führung von Mahmud Abbas ist heute eine zentrale Absicht des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas erfüllt worden.

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