Nachrichten zum Thema Internationales
Internationales: Syrien – Die Lage spitzt sich dramatisch zu!
Der Plan von Kofi Annan zur Gründung einer Kontaktgruppe, die auch Russland, China und den Iran einschließt, ist weiterhin unbedingt zu unterstützen. In Anbetracht der kritischen Lage begrüßt unsere Bundestagsfraktion den Vorschlag des französischen Außenministers Laurent Fabius, bereits für den 30. Juni ein Treffen einer solchen Gruppe zu vereinbaren.
Kinderarbeit – Die Ausbeutung muss ein Ende haben!
Ob Fußbälle, Kakaoerzeugnisse oder Grabsteine – viele Produkte, die auch auf den deutschen Markt gelangen, stammen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Deswegen muss die Regierung entschieden gegen Kinderarbeit auf nationaler und internationaler Ebene vorgehen. Kinderarbeit ist ein Verbrechen und eine besonders subtile Form von Gewalt gegen Kinder.
International: Dirk Niebel – Immer auf dem Teppich bleiben!
Das internationale Parkett ist für Dirk Niebel zu glatt - das wussten wir schon. Neu ist, dass selbst Teppiche den Minister ins Stolpern bringen. Die Affäre "Fliegender Teppich" ist ein erneuter Beleg dafür, mit welch selbstherrlichem Staatsverständnis Herr Niebel sein Ministeramt ausübt:
"L'état, c'est moi - mir kann keiner was".
International: Syrien – Ausweitung der Gewalt verhindern!
Die Ausweisung des syrischen Botschafters ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Auch die Vereinten
Nationen haben eindeutig die Verantwortung der Regierung Assad für die mehr als 100 Toten des Massakers von Al-Hula festgestellt. Ein solches Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Pirateriebekämpfung – Erfolge aufs Spiel gesetzt!
Die beschlossene Erweiterung des bisherigen Bundes-wehreinsatzes vor der Küste Somalias auf mögliche Operationen gegen Einrichtungen der Piraten in Küstennähe ist eine Scheinlösung. Sie birgt zudem zahlreiche Risiken für Soldaten und Zivilisten. Die bislang praktizierte Pirateriebekämpfung auf See hat zu einem sichtbaren Rückgang der Erfolgsquote der Piraten geführt.
