Der Plan von Kofi Annan zur Gründung einer Kontaktgruppe, die auch Russland, China und den Iran einschließt, ist weiterhin unbedingt zu unterstützen. In Anbetracht der kritischen Lage begrüßt unsere Bundestagsfraktion den Vorschlag des französischen Außenministers Laurent Fabius, bereits für den 30. Juni ein Treffen einer solchen Gruppe zu vereinbaren.

Die Lage in Syrien spitzt sich weiter zu und inzwischen sprechen auch die Vereinten Nationen von einem Bürgerkrieg. Immer mehr Menschen fallen dem Konflikt zum Opfer und eine friedliche Lösung scheint ferner als zuvor.
Den Sechs-Punkte-Plan des Sonderbeauftragten Kofi Annan für gescheitert zu erklären, halten wir allerdings für falsch. Richtig ist, dass der Plan von den Konfliktparteien nicht umgesetzt wurde. Er bleibt trotzdem die beste Chance auf eine politische Lösung des Konflikts, der anderenfalls noch viele weitere Leben fordern wird.
Bashar al-Assad hat seine Chance auf eine friedliche Beilegung des Konflikts verspielt und seine Legitimität als Staatschef Syriens verloren.
Er muss daher von einer Übergangsregierung abgelöst werden, die zusammen mit den verschiedenen Oppositionsbewegungen im Land eine neue Verfassung ausarbeiten und Neuwahlen organisieren kann.
Um diesen Prozess in Gang zu setzen, sind Gespräche mit allen Interessenvertretern in diesem Konflikt notwendig, insbesondere mit Russland.

Wir hoffen inständig auf die Erkenntnis von Assad, dass er und seine Familie in Syrien keine Zukunft haben und er als Konsequenz den Weg für einen politischen Prozess freimacht, den das Land so dringend nötig hat.