Nach der Wahl Putins steigt die Spannung in der russischen Bevölkerung. Die Einhaltung von Grundrechten ist nicht gewährleistet. Putin will seinen Gegnern signalisieren, was bei Widerstand mit ihnen passiert.

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Ägypten kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Das seit Wochen
anhaltende Machtgeplänkel zwischen den Militärs und den
Muslimbrüdern lähmt die innenpolitische Entwicklung
Ägyptens auf dem Weg zu mehr Demokratie und steht auch
der dringend erforderlichen wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes im Wege.

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Es ist schon sehr ärgerlich, wie die Diskussionen um das Steuerabkommen mit der Schweiz geführt werden. Ziel kann doch nur sein, dass die Steuern, die Deutschland zustehen, auch der Staatskasse zugeführt werden. Regierung und Koalition führen derzeit ihre letzten Gefechte um das missratene Steuerabkommen mit der Schweiz. Ihre Vertreter sind sich dabei nicht zu schade, auch zu unlauteren Argumentationen zu greifen.

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Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung belegt es Woche für Woche: Wir brauchen Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Panzer, U-Boote und kein Ende. Die Medienberichte über immer größere Rüstungsexporte mit zweifelhaftem politischem Hintergrund reißen nicht ab. Dem Deutschen Bundestag sind aber derzeit die Hände gebunden, weil die Bundesregierung sich auf Geheimhaltungsmöglichkeiten beruft.

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Wenige Stunden nach dem der Präsident Paraguays, Fernando Lugo, auf dubiose und intransparente Art und Weise entmachtet wurde, traf sich Entwicklungsminister Niebel mit dem Nachrücker Federico Franco, um ihm seine Unterstützung und die weitere Zusammenarbeit zu versichern.

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