Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung belegt es Woche für Woche: Wir brauchen Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Panzer, U-Boote und kein Ende. Die Medienberichte über immer größere Rüstungsexporte mit zweifelhaftem politischem Hintergrund reißen nicht ab. Dem Deutschen Bundestag sind aber derzeit die Hände gebunden, weil die Bundesregierung sich auf Geheimhaltungsmöglichkeiten beruft.

Erst bis zu zwei Jahre später mit der Vorlage des Rüstungsexportberichts erfahren Parlament und Öffentlichkeit über entsprechende Exporte. Für eine zentrale Überprüfung der Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien ist es dann zu spät. Unsere Bundestagsfraktion fordert den Stopp dieser menschenrechtlich und außenpolitisch inakzeptablen Praxis. Dafür muss das Parlament mit weitreichenden Kontrollmöglichkeiten ausgestattet werden.
Dazu wird es eine öffentliche Anhörung am 5. November 2012 geben. Der schwarz-gelben Koalition ist dieses Thema offenkundig zu unwichtig, da ein früherer Termin verhindert wurde. Wirksame parlamentarische Kontrolle ist aber eine wesentliche Voraussetzung für die Einhaltung der vorgeschriebenen restriktiven Genehmigungspolitik.