„Pussy Riot“ – Russland ist zum Sorgen machen!

Veröffentlicht am 24.08.2012 in Internationales

Nach der Wahl Putins steigt die Spannung in der russischen Bevölkerung. Die Einhaltung von Grundrechten ist nicht gewährleistet. Putin will seinen Gegnern signalisieren, was bei Widerstand mit ihnen passiert.

„Rowdytum“ lautet der Schuldspruch gegen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch von der Band „Pussy Riot“ für ihr Putin-kritisches Punkgebet. Meinungsfreiheit als Rowdytum zu etikettieren, kann nur den Herrschenden eines autoritären Systems in den Sinn kommen. Das Urteil des Moskauer Gerichts ist politisch begründet und soll allen Regimekritikern eine Warnung sein. Diese Strategie wird nicht aufgehen. Der Widerstand gegen die zunehmende Einschränkung der politischen und bürgerlichen Rechte in Russland wächst. Vor allem die junge Generation fordert ihre Rechte ein, die ihr nicht nur nach den internationalen Konventionen zustehen, zu deren Einhaltung Russland sich verpflichtet hat, sondern auch nach Artikel 44 der russischen Verfassung: „Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert.“ Der Schuldspruch ist eine Schande für die russische Justiz, die der Politik ganz zu Diensten ist. Die drei Frauen sind politische Gefangene. Sie haben mit friedlichen Mitteln in einer Kirche ihren politischen Protest ausgedrückt.
Deshalb sind sie sofort und bedingungslos freizulassen.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Unsere Stimme im Landtag

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

Jung und engagiert!

Du willst mitentscheiden? Du willst mehr Gerechtigkeit? Du willst bessere Schulen und mehr Umweltschutz? Du willst gegen Rechtsradikale auf die Straßen gehen? Du bist zwischen 14 und 35 Jahren alt? Dann mach bei uns mit – ganz unverbindlich!

Kontaktiere uns oder besuche uns für mehr Informationen auf Facebook. Du willst direkt loslegen? Jetzt online Juso-Mitglied werden!

Mitmachen und mitbestimmen!

 

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.

Eintreten und mitbestimmen!