International: Dirk Niebel – Immer auf dem Teppich bleiben!

Veröffentlicht am 14.06.2012 in Internationales

Das internationale Parkett ist für Dirk Niebel zu glatt - das wussten wir schon. Neu ist, dass selbst Teppiche den Minister ins Stolpern bringen. Die Affäre "Fliegender Teppich" ist ein erneuter Beleg dafür, mit welch selbstherrlichem Staatsverständnis Herr Niebel sein Ministeramt ausübt:
"L'état, c'est moi - mir kann keiner was".

Erst versorgt er Parteifreunde mit Jobs und entmachtet den Personalrat, und jetzt nutzt er auch noch den BND für private Kurierdienste, um seine Reisemitbringsel am Zoll vorbei zu schleusen. Niebel sieht das Entwicklungsministerium offensichtlich nur noch als Selbstbedienungsladen für seine persönlichen Bedürfnisse und die Interessen seiner Partei.
Das Ministerium ist aber weder ein Auffangbecken für gescheiterte Parteikarrieren, noch eine Reise- und Transportagentur für Souvenirjäger Niebel. Diese schamlose Selbstbedienungsmentalität ist für einen Minister völlig inakzeptabel und schadet der gesamten deutschen Entwicklungszusammenarbeit. In Zukunft wird es kaum noch möglich sein, von den Partnerländern gute Regierungsführung, also etwa die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, einzufordern. Solche Forderungen entbehren jeder Grundlage, wenn der in Deutschland zuständige Minister sich selbst aufführt wie ein Autokrat und alle Regeln des politischen Anstands über Bord wirft.
Die nach öffentlichem Druck notwendige Erklärung des Ministers in der Teppich-Affäre ist unzureichend. Es bleiben viele offene Fragen, beispielsweise nach den ersparten Transportkosten oder warum ein Fahrer des Ministeriums beauftragt wurde, das private Reisesouvenir vom Flughafen abzuholen.
Interessant wäre auch zu wissen, warum die Nachverzollung erst auf Pressenachfragen beantragt wurde und unter welchen Umständen die Shoppingtour des Ministers in Kabul abgelaufen ist. Diese Fragen muss der Minister dringend beantworten.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Unsere Stimme im Landtag

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

Jung und engagiert!

Du willst mitentscheiden? Du willst mehr Gerechtigkeit? Du willst bessere Schulen und mehr Umweltschutz? Du willst gegen Rechtsradikale auf die Straßen gehen? Du bist zwischen 14 und 35 Jahren alt? Dann mach bei uns mit – ganz unverbindlich!

Kontaktiere uns oder besuche uns für mehr Informationen auf Facebook. Du willst direkt loslegen? Jetzt online Juso-Mitglied werden!

Mitmachen und mitbestimmen!

 

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.

Eintreten und mitbestimmen!