Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Steuerpolitik: Mehr Beschäftigung, mehr Gerechtigkeit!
Nein, diesmal ist es nicht Herr Hundt, der uns pünktlich im Wahlkampf an die generelle Nachteiligkeit von Steuern im Allgemeinen und die Erhöhung der selben im Speziellen erinnern möchte, nein, dieses mal malt das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) den arbeitsmarkt-politischen Teufel an die Wand, natürlich völlig uneigennützig und schon gar nicht im Interesse der Wirtschaft, so rein objektiv, versteht sich. Zumindest attestiert man der SPD im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, mit einem konkreten Programm in den Wahlkampf zu ziehen.
Verteidigung: Bewaffnete Drohnen – Beginnt neuer Rüstungswettlauf?
Gerade erst hat Verteidigungsminister de Maizière mit dem Euro-Hawk-Projekt eine Bruchlandung erzielt, da fordert er erneut die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Dabei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte darüber noch gar nicht richtig begonnen und es gibt auch keine Fähigkeitslücke der Bundeswehr, die eine solche Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt erfordern würde.
Topthema: CDU-Wahlprogramm – Es war einmal…….!
Am Wochenende wurde das Wahlprogramm von CDU und CSU von den Parteispitzen abgenickt. Ohne Beteiligung, ohne Diskussion, ohne Parteitag – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Demokratie? Unerwünscht.
Merkels Programm ist ein Märchenbuch. Es ist unehrlich und unseriös. Ganz klar: Hier wird Wahlbetrug mit Ansage vorbereitet.
Nach dem Wahlbetrug von 2009, bei dem 24 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen wurden, aber niemals kamen, ist Merkels Bürgerbetrug von 2013 eine Wiederholungstat mit noch größeren Summen: Allein die bezifferbaren Versprechungen liegen bei 45 Milliarden Euro. Zusätzliche Schätzungen nebulöser Ankündigungen gehen noch darüber hinaus und landen eher bei 55 bis 65 Milliarden. Nicht ein einziger Cent Gegenfinanzierung wird nachgewiesen, weder durch Steuereinnahmen noch durch Beiträge der Sozialversicherungen.
Finanzen: Hochwasser – Soforthilfe und weitere Unterstützung
Das Hochwasser im Mai und Juni dieses Jahres hat große Schäden bei Privathaushalten und Unternehmen sowie der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen angerichtet.
Neben den Soforthilfen von Bund und Ländern ist weitere finanzielle Unterstützung notwendig. Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ vor. Er wird vom Bund mit 8 Milliarden Euro ausgestattet. Die Länder übernehmen Zinsen und Tilgungen. Dafür fallen zwischen 2014 und 2019 jährlich 202 Millionen Euro an.
Medien Internet – Die Netzneutralität gesetzlich verankern!
Unsere Bundestagsfraktion fordert die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Der Verordnungsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung wird dem Anspruch der Internetnutzer und -nutzerinnen nur unzureichend gerecht, frei und gleichberechtigt das Netz zu nutzen. Es bedarf einer gesetzlichen Absicherung.
Die Bundesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren sträflich vernachlässigt, die Freiheit des offenen und diskriminierungsfreien Internets durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu sichern. Abgelehnt wurde diese Forderung mit der Argumentation, dass der Markt dies alleine regeln solle und dass diese Forderung letztlich nur Panikmache sei. Doch es hat sich gezeigt, dass der Markt es nicht alleine regeln kann. Nur eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert den Wettbewerb, den diskriminierungsfreien Zugang und die grundgesetzliche Informationsfreiheit.
