Das Vertrauen, das Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in den letzten Wochen bei Truppe, Parlament und Öffentlichkeit verspielt hat, bleibt endgültig verloren. Es kann nicht angehen, dass ein Minister mehrfach vor dem Parlament und der Öffentlichkeit die Unwahrheit behauptet, er sei mit dem gescheiterten Rüstungsprojekt „Euro-Hawk“ kaum befasst worden.

Er hat konkret auf Vorhalt vieler Dokumente zugeben müssen, was schon längst bekannt ist: Der Minister ist in den letzten zwei Jahren mehrfach - auch schriftlich - über Zulassungs- und Kostenprobleme informiert worden. Er fühlte sich dadurch nur nicht zum Handeln berufen. Anstatt die Fehler und Unwahrheiten zuzugeben, die ihm in der Arbeit des Ausschusses bereits nachgewiesen worden sind, blieb der Minister bei seiner Linie: Er habe nicht gelogen.

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Bundesverkehrsminister Ramsauer und der bayerische Ministerpräsident Seehofer haben sich in den letzten Wochen immer wieder für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen.

Schwarz-Gelb ist bei der Frage Pkw-Maut zerstritten. Die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder öffentlich von den Plänen distanziert. Auch die FDP lehnt sie ab. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) bezeichnet die Idee sogar als „humoristischen Vorschlag“. Um vom Streit in der schwarz-gelben Koalition abzulenken, greift Ramsauer sogar zu einer dreisten Lüge. Er behauptet, alle Verkehrsminister der Bundesländer unterstützen seine Pläne.

Die Wahrheit ist: Weder die Länderminister, noch die CDU und der Koalitionspartner FDP sind für eine Pkw-Maut. 
 

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Kurz vor ihrer Verabschiedung in den Sommerurlaub sorgte Angela Merkel in der vergangenen Woche für einen handfesten Streit zwischen CDU und FDP über die weitere Zukunft des Solidaritätszuschlags, der eigentlich 2019 auslaufen sollte.

FDP-Mann Otto Fricke forderte seine Kanzlerin unmissverständlich auf, den Solidarpakt danach komplett und ersatzlos abzuschaffen, und warnte vor einem „unverständlichen Fehler“, dem die Kanzlerin zu erliegen drohe. Auch der Kanzlerin scheint wohl bei ihren vielen Fahrten über bundesdeutsche Autobahnen mittlerweile aufgefallen zu sein, dass es auch im Westen der Republik reichlich vernachlässigte Infrastruktur in Form von kaputten Straßen, maroden Brücken, bröckelnden Schulen, und geschlossen Schwimmbädern.

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Anfang der Woche nahm der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seine Arbeit in der Aufklärung der Drohnen-Affäre auf. Rund 500 Millionen Euro hat die Bundesregierung bislang beim „Euro-Hawk“-Debakel in den Sand gesetzt, und das scheint erst der Anfang.

Eine Studie der Experten der Ottobrunner Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft errechnete bei einem 20-jährigen Betrieb des Aufklärungssystems Euro Hawk einschließlich der Isis-Technik Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro.  Und da sind die geschätzten 100-200 Millionen Restwert bei einem Verkauf an die Amerikaner kein wirklicher Trost, vorausgesetzt es findet sich überhaupt noch ein Interessent für das halbgare Projekt.

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Es hätte gerade noch so passen können: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wähnt sich Kristina Schröder doch noch auf der Zielgeraden zum Stichtag 1. August, an dem Schwarz-Gelb endlich das Versprechen einzulösen gedenkt, für alle Kinder unter drei Jahren genügend Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Anstrengungen und Leistungen von Ländern und Kommunen in den letzten Jahren beim Ausbau von Plätzen in Kitas und der Kindertagespflege waren und sind enorm. Die jüngst verkündigten Zahlen der Familienministerin sind zwar endlich ein Schritt in die richtige Richtung und taugen allenthalben, das ramponierte Image einer im Schwarz-Gelben Kabinett kaum durchsetzungs-fähigen Ministerin aufzupolieren, aber eben nur ein Schritt, und Quantität ist nicht gleich Qualität.

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