Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Topthema: Bundesregierung – Es wird Zeit für den Wechsel!
Peer Steinbrück hat das TV-Duell gegen Merkel gewonnen!
Es gibt Versuche, das zu verdrehen, aber die Menschen empfinden anders. Die Blitzumfrage nach dem Duell spricht eine eindeutige Sprache: Peer Steinbrück hatte die besseren Argumente, war überzeugender, kämpferischer und – auf die Frage „Wen würden Sie wählen?“ – hat Peer Steinbrück den Abstand zu Merkel sensationell verkürzt: nur noch 48% sagen Merkel, 45% sagen Peer Steinbrück!
Wir sind auf Schlagdistanz. Wir sind auf Augenhöhe. Wir können diese Wahl gewinnen! Unser Kanzlerkandidat gewinnt die Menschen. Besonders bei den vielen Unentschlossenen punktet er – mit klarer Sprache und ehrlicher Ansage. Wir kämpfen an seiner Seite! Scheinbar festgefügte Meinungen sind in Bewegung. Das Rennen ist offen.
Kinder & Jugendliche: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – Und das bald!
Das neue LBS-Kinderbarometer ist veröffentlicht. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen wollen. Weil die UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Beteiligung vorsieht, ist neben den Städten und Gemeinden ebenfalls der Bund gefordert. Denn er hat eine wichtige Unterstützungsfunktion.
Aber man kann nur den Kopf darüber schütteln, dass die Bundesjugendministerin lapidar erklärt, zukünftig den Wunsch von Kindern und Jugendlichen nach mehr Beteiligung ernster nehmen zu wollen und es dabei versäumt, konkrete Vorschläge zu machen.
Topthema: Datenschutz – Das entgleist immer mehr!
Immer neue Enthüllungen zeigen, wie mit den Daten von Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird. Wieder einmal zeigt uns die Wirtschaft, wie wertvoll unsere Daten sind und dass man damit gutes Geld verdienen kann. In ihrem Bestreben ihren Umsatz und Gewinn zu steigern, werden offenbar nunmehr auch Patienten- und Rezeptdaten an amerikanische Unternehmen verkauft, die diese zu Marktforschungszwecken nutzen, ohne dass diese hinreichend anonymisiert sind. Der Datenschutz bleibt dabei wieder einmal auf der Strecke.
Banken – Mit Dispozinsen zocken die Banken ihre Kunden ab!
Der Dispozinssatz für vereinbarte Kontoüberziehungen muss auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz festgeschrieben werden. Finanzschwache Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht weiter in die Schuldenfalle getrieben werden! Leider bestätigt die aktuelle Untersuchung von Stiftung Warentest wieder: Obwohl sich die Banken selbst das Geld sehr billig leihen können, zocken sie die Kunden mit ihren Dispozinsen ungeniert ab.
Inneres: Überwachung – Wer weiß denn nun was, Frau Merkel?
Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger. Am 11. September 2001 bebte die Welt. Nach dem Terrorangriff auf Amerika war allen schlagartig klar, dass der internationale Terrorismus zu jeder Zeit und an jedem Ort zuschlagen kann.
Es war damals die wichtigste Pflicht der Bundesregierung aus SPD und Grünen, einerseits die Sicherheit der Bürger in Deutschland zu gewährleisten und andererseits Freiheit und Bürgerrechte zu wahren. Dass dies gelungen ist, ist ein bleibender Verdienst der Regierung Schröder.
