Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Auf dem Weg zum Mitgliedervotum
Die SPD verhandelt mit der Union über einen Koalitionsvertrag und die Regierungsbildung
Für die SPD geht es in diesen Verhandlungen um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland.
Lesen Sie hier einige Ziele, die für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU im Mittelpunt stehen!
Finanzen: Steuererhöhungen – Auf einmal geht es doch?
Dass Wolfgang Schäuble und andere Spitzenpolitiker der Union jetzt Steuererhöhungen für möglich halten, zeigt, wie unehrlich CDU und CSU ihren Wahlkampf geführt haben. Auch für die Union gilt, dass die anstehenden großen politischen Aufgaben nur bewältigt werden können, wenn zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden.
Mehr Mittel für Bildung, Infrastrukturentwicklung und für die Kommunen in Deutschland sind nur möglich, wenn sich auch CDU und CSU nicht mehr der Notwendigkeit gezielter Einnahmeverbesserungen verweigern.
Finanzen: Brandbriefe – Gemeinnützige Organisationen im Visier!
Es ist unglaublich. Die Familienunternehmer haben gemeinnützige Organisationen angeschrieben. Sie drohen offen damit, ihre Spendenbereitschaft zu überdenken. Die Angstmacher-Kampagne der Familienunternehmer gegen die Vermögenssteuerpläne der SPD beziehungsweise ähnliche Pläne der Grünen erreicht damit einen neuen Höhepunkt.
Die Familienunternehmer drohen offen mit der Einstellung ihrer gemeinnützigen Spenden und versuchen so, den Deutschen Olympischen Sportbund, den Bundesverband Deutscher Stiftungen und andere für ihre höchst parteiliche und peinliche Kampagne zugunsten von FDP und CDU einzuspannen.
Entwicklungsministerium: Dirk Niebel – Vetternwirtschaft nach FDP-Art!
Das Gutachten des Bundesrechnungshofs über die Engagement Global gGmbH ist eine haarsträubende Anklageschrift gegen die Führungsspitze - namentlich Frau Büssemaker, die laut Prüfbericht nicht nur überbezahlt, sondern offensichtlich auch völlig überfordert ist.
Das, was wir dort über fragwürdige Stellenbesetzungen, tarifwidrig verkürzte Stufenaufstiege und Verstöße sowohl gegen den Grundsatz des Besserstellungsverbots als auch der Bestenauslese lesen müssen, ist nicht nur ein Abbild der Vetternwirtschaft im Ministerium selber – wo bekanntlich ähnliche Zustände herrschen -, es ist auch die Folge der Personalpolitik von Minister Niebel, der das Parteibuch als erstes Einstellungskriterium ausgegeben hat.
