Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Finanzen: Bankenabwicklung – Das ist nicht ohne Risiko!
Der komplexe Entscheidungsprozess über die Bankenabwicklung kann sich als Nachteil erweisen. Im Zweifelsfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Steuerzahler künftig in Haftung genommen wird.
Die EU-Finanzminister haben nun einen Kompromiss über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken erreicht. Neben der europäischen Bankenaufsicht stellt der europäische Abwicklungsmechanismus die zweite Säule der Bankenunion dar. Sie wird die Abwicklung und Sanierung von Banken erleichtern und die Steuerzahler besser vor den Kosten schützen.
Das zwischen den EU-Finanzministern verabredete Entscheidungsverfahren über künftige Bankenabwicklungen weist allerdings Defizite auf. Das gestufte Verfahren und die Vielzahl an Beteiligten führen zu einer hohen Komplexität des Entscheidungsprozesses.
Finanzen: Girokonto für Jedermann – Das ist bald möglich!
Das Europäische Parlament hat kürzlich dem sogenannten Bankkontopaket zugestimmt.
Damit sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet werden, gesetzliche Regelungen für ein Basiskonto zu schaffen. Auch in Deutschland werden hunderttausende unfreiwillig Kontolose künftig endlich ein Girokonto bekommen.
Wir müssen feststellen: Die Selbstregulierung der Branche hat hierzulande nicht funktioniert. Bereits 1995 empfahlen die Spitzenverbänder der Kreditwirtschaft ihren Mitgliedsunternehmen, jedem Verbraucher auf Wunsch ein Guthabenkonto einzurichten.
Doch diese rechtlich unverbindliche Selbstverpflichtung hat – ungeachtet der nachdrücklichen Appelle der Politik in den letzten 18 Jahren – die Situation der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht nachhaltig verbessert.
Topthema: Große Koalition – Die Arbeit kann beginnen
Vor mehreren Hundert Gästen waren am Montagmittag die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, SPD und CSU im Atrium des Paul-Löbe-Hauses zusammengekommen, um offiziell den Koalitionsvertrag für die Legislatur zu unterzeichnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete die Feierlichkeit mit einer kurzen Begrüßungsrede. Darin dankte sie den Verhandlungspartnern von SPD und CSU für offene und faire Verhandlungen. Merkel: "Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage" und werde vielen Menschen zu einer guten Zukunft verhelfen.
Finanzen: Finanztransaktionssteuer – Der Widerstand bleibt!
Die aktuelle Kampagne der deutschen Finanzwirtschaft gegen die nationalen Finanztransaktionssteuern in Frankreich und Italien zeigt von neuem: Fast manisch tut die Finanzwirtschaft alles, um Steuern auf Finanzgeschäfte zu verhindern. Dabei muss keine einzige Bank oder Sparkasse wegen dieser Steuer um ihre Zukunft bangen.
„Denn weder die nationalen Steuern, gegen die die deutsche Finanzwirtschaft jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hat, noch die Pläne zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die zur Zeit in Brüssel verhandelt werden, sind eine echte Bedrohung für die Finanzbranche: Jeder Bank und Sparkasse wird es möglich sein, sich auf die überfällige Besteuerung der Finanzgeschäfte einzustellen.
