Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Europa: Keine weitere Verzögerung bei der EU-Datenschutzgrundverordnung
Bei den Verhandlungen zur europäischen Datenschutzgrundverordnung müssen der JI-Rat, die Kommission und das Europäische Parlament an einem Strang ziehen. Nur so kann eine Verabschiedung noch vor den Europawahlen im Mai 2014 erreicht werden. Insofern ist es ein positives Signal, dass der JI-Rat das Thema Datenschutz bei seinem heutigen informellen Treffen ganz oben auf seine Agenda gesetzt hat.
„Es ist ein positives Signal, dass der Entwurf der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ganz oben auf der Verhandlungsagenda des informellen Ratstreffen steht, zumal sich die letzte Bundesregierung den Vorwürfen ausgesetzt sehen musste, die Verhandlungen zur DS-GVO im Rat und damit letztendlich den Trilog zu blockieren. Noch ist es nicht zu spät.
Topthema: Karenzzeiten
Die Bewerbung des ehemaligen Chefs des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla (CDU) für einen Vorstandsposten der Deutschen Bahn ist ziemlich verunglückt. Viele Menschen fragen sich zu Recht, warum ein Politiker, der mit Rücksicht auf seine Familie kürzer treten will, sich gleichzeitig für eine solch aufreibende Aufgabe bewirbt.
Außen: Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ verlängern
Die Bundesregierung beantragt, die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ zu verlängern. Das Mandat wurde Anfang 2013 auf Bitten der Türkei und auf Beschluss des Nordatlantikrats eingerichtet.
Die Lage in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien bleibt angespannt. Daher hat die Türkei ihren Antrag an die NATO erneuert. Deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme und Streitkräfte sollen weiterhin in die Region entsandt werden. Sie haben die Türkei vor syrischen Raketenangriffen geschützt und ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs verhindert.
Außen: NATO-Operation „Active Endeavour“ fortsetzen
Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-„Operation Active Endeavour“ (OAE) bis zum 31.12.2014 verlängern. Die Operation überwacht den Mittelmeerraum und dient als Kooperationsplattform und Konsultationsforum. Auf unseren Wunsch hin ist das Mandat verändert worden. Der deutsche Beitrag beschränkt sich nun auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Einsatzverbänden der NATO und an den NATO Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten. Die personelle Obergrenze ist von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt worden.
Topthema: Neue Zuwanderung – Die Ängste sind unbegründet!
Die Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut, das wir nicht in Frage stellen dürfen. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, sind überproportional häufig in Arbeit und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben. Statt Populismus brauchen wir direkte Hilfe für die ärmeren Städte, die Probleme mit der Versorgung von Zuwanderern haben.
Bereits im Zuge der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 wurden öffentliche Ängste vor massenhaft zuwandernden Menschen aus Polen geschürt. Polen erhielten nach einer siebenjährigen Übergangszeit ab dem 1. Mai 2011 vollständige Freizügigkeit nach Deutschland. Auch hier zeigte sich: die überwiegende Anzahl der Zuwandernden war gut ausgebildet und hat Arbeit gefunden. Es handelte sich mehrheitlich um Arbeitsmigration, die den Standort Deutschland stärkte.
Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass es vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Freizügigkeit für Polen ab Mai 2011 keine erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch vermehrte Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien erwarte.
