Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Zeit für mehr Gerechtigkeit!
Hier können Sie das SPD-Regierungsprogramm lesen
Jusos und SPD-Kreisverbände begrüßen „Ehe für alle“
Die Juso- und SPD-Kreisverbände im Bundestagswahlkreis Neuwied/Altenkirchen begrüßen die Entscheidung des Bundestages vom Freitag, den 30. Juni 2017, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. „Das ist ein großer Schritt in Richtung einer moderneren, weltoffeneren Gesellschaft. Niemandem wird etwas genommen, doch viele Menschen gewinnen“, so der Bundestagskandidat der SPD, Martin Diedenhofen.
Kultur & Medien: Urteil zum Filmförderungsgesetz schafft Klarheit
Die SPD-Fraktion begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Filmförderungsgesetz. Das ist ein Erfolg für den deutschen Film und ein wichtiges Signal vor Beginn der Berlinale.
„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Filmförderungsgesetz (FFG) ist ein bedeutsamer Schritt zur Sicherung der Vielfalt, Unabhängigkeit und Kreativität der deutschen Filmwirtschaft. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfassungsmäßigkeit des FFG und die Rechtmäßigkeit der
Filmabgabe gegenüber einer Verfassungsbeschwerde von Großkinobetreibern.
Der Bund hat das Recht, mit dieser Pflicht zur Filmabgabe neben dem wirtschaftlichen Aspekt auch kulturelle Ziele zu fördern.
