Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Verteidigung: Bundeswehrreform – So wird das nix!
Hatte das Ministerium noch gedacht, die Kritik an der Bundeswehrreform würde sich mit den erfolgten Umsetzungsschritten legen, sieht es sich nun getäuscht. Selten war ein Meinungsbild in der Bundeswehr über die Strukturreform von Verteidigungsminister de Maizière so deutlich: Nicht einmal acht Prozent bewerten die Umsetzung der Reform als gut oder sehr gut.
Familie: Parlament jahrelang an der Nase herumgeführt
Viel zu spät, erst am Ende der Wahlperiode, will die Bundesregierung die Ergebnisse der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vorlegen. Vier Jahre lang hat es die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder versäumt, das Parlament über die 30 Millionen Euro teure Evaluation und die eigene Bewertung der Ergebnisse zu informieren.
Die Ministerin blieb ein transparentes Verfahren zur Veröffentlichung der Einzelstudien ebenso schuldig wie eine fachpolitische Diskussion über die Ergebnisse. Vier Jahre lang scheute die Ministerin eine Debatte über den richtigen Kurs in der Familienpolitik. Vier Jahre lang wurde das Parlament an der Nase herumgeführt.
Finanzen: CDU-Wahlprogramm –Versprechen ohne Finanzierung
Selbst dem Koalitionspartner der Union ist es schon aufgefallen: Das Wahlprogramm der CDU ist unsolide und nicht finanzierbar. Mit diesem Wahlprogramm beweist die CDU einmal mehr, dass sie ein ernsthaftes und seriöses Konzept für die kommende Legislaturperiode nicht für nötig hält und ihr politischer Beitrag knapp 100 Tage vor der Wahl einzig aus einer Merkel-Show besteht.
Finanzen: Vermögenssteuer – Starke Schultern können mehr tragen!
Durch Falschmeldungen wird ein Horrorszenario geschaffen, das auf falschen Grundlagen und Voraussetzungen beruht. Die deutsche Wirtschaft, aber auch jeder einzelne Bürger, wird damit an der Nase herumgeführt. Obwohl es noch keine Beschlusslage der SPD oder der SPD-Bundestagsfraktion über Steuersätze und Bemessungsgrundlage gibt, kursieren in der Öffentlichkeit und den Medien teils wilde Spekulationen über die Auswirkungen einer Vermögensteuer.
