Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Verteidigung: Fiasko EuroHawk - Untersuchungsausschuss kommt
Thomas de Maizière hat am vergangenen Mittwoch vor dem Verteidigungs- und vor dem Haushaltsausschuss Erklärungen abgegeben. Er hat dabei versucht, Verantwortung auf Untergebene abzuwälzen, und behauptet, er selbst sei erst am 13. Mai über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden, dass das Ministerium aus dem Projekt aussteigen werde.
Diese Selbstverteidigungsstrategie ist in sich zusammen gefallen wie ein Kartenhaus: Falsch ist die Behauptung, de Maizière sei mit den Problemen beim Euro-Hawk nicht befasst worden, falsch auch, es habe keine Vorlage an den Minister gegeben. Vielmehr gab es sowohl mündliche Unterrichtungen als auch schriftliche Vorlagen, die den Minister über Probleme informiert haben. Er war persönlich weit früher als behauptet im Bilde. Falsch ist auch die Behauptung, durch die Verschleppung von Entscheidungen sei Geld gespart worden.
Verteidigung: „Ich hab’s zu spät erfahren“ – Peinlich, Herr Minister!
In dieser Woche hat uns das Drohnen-Debakel im Deutschen Bundestag beschäftigt. Aus einem Problem bei der Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr ist eine andere Frage geworden: Hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière in schwerer Weise seine Amtspflichten verletzt? Wurde der Deutsche Bundestag getäuscht, wurden Informationen zurückgehalten und wurde dadurch eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verschwendet? Tatsache ist: Mehr als 500 Millionen Euro sind in den Sand gesetzt worden, ohne dass eine flugfähige Drohne geliefert wurde.
Regierung: Merkel – das ist Politik ohne Morgen
Vier Jahre lang hat sie sich hinter der europäischen Krise versteckt und im eigenen Land den Stillstand verwaltet. 45 Gipfel hat die Regierung veranstaltet, und die nächsten stehen schon im Kalender. Politische Entscheidungen? Fehlanzeige!
Unser Land fällt wieder zurück! Gestartet ist Schwarz-Gelb mit dem Rückenwind durch unsere Politik bis 2009, mit einem Wachstum von 3,6 Prozent in 2010. Nach vier Jahren Schwarz-Gelb liegt die Prognose für 2013 nur noch bei 0,3 Prozent. Das ist Merkels Bilanz! Der Arbeitsmarkt ist erneut erlahmt. Der Frühjahrsaufschwung bleibt aus. Im Vorjahresvergleich steigt die Arbeitslosigkeit sogar wieder an. Fachkräftemangel auf der einen, Langzeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Aber Kahlschlag ausgerechnet bei der Arbeitsförderung. Das ist Merkels Versagen! Wichtige Investitionen bleiben aus. Die Infrastruktur ist marode.
Verteidigung: Kampfdrohnen – Da sind noch viele Fragen offen!
Die Bundesregierung hat die ihr gegebene Chance vertan, sich über die wesentlichen außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Zusammenhang mit Kampfdrohnen Gedanken zu machen.
Zeit genug hierfür gab es. Deutschland hätte angesichts seiner sicherheitspolitischen Tradition und Verantwortung vor allem Initiativen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts und der Rüstungskontrolle unterbreiten können. Heute erleben wir einen ungeregelten Rüstungswettlauf in diesem Bereich.
Verkehr: Punkterabatt – Reiche können sich freikaufen!
Die Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei ist Murks. Bundesminister Ramsauer hat sein Ziel verfehlt: einfacher, klarer und transparenter wird das System nicht. Schlimmer aber ist, dass die wichtige Chance vergeben wurde, mit der Neugestaltung die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eigentliches Ziel der Reform sollte es sein, rücksichtslose Autofahrer stärker zur Vernunft zu bringen. Zur Not mithilfe des radikalsten Mittels: dem Führerscheinentzug.
