Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Finanzen: Konto für Jedermann – Das regelt Brüssel jetzt!
Die unfreiwillige Kontolosigkeit in Deutschland ist ein Skandal und hierzulande längst kein Randproblem mehr: Selbst die Bundesregierung schätzt, dass hundertausende Menschen in Deutschland davon betroffen sind.
Ohne Girokonto können Menschen nur schwer eine Wohnung finden, wichtige Verträge schließen oder staatliche Leistungen erhalten. Deshalb brauchen wir endlich eine gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, kontolosen Kunden auf Antrag ein Guthabenkonto einzurichten. Wir haben diese Forderung bereits 2011 aufgestellt
Topthema: Steuern – Drei Sichtweisen – ein Thema!
Wenn Schäuble jetzt behauptet, für die Altfälle von Steuerhinterziehung deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz wäre das von ihm verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz der einzig mögliche Weg gewesen, dann ist das eine klare Kapitulationserklärung.
Selbst die schweizerische Finanzministerin lässt bereits anklingen, dass die Schweiz vielleicht doch zu mehr bereit wäre, als von Schäuble behauptet und verhandelt.
Justiz: Regierung muss von Gerichten gezwungen werden!
Zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer hat das Bundesverfassungsgericht nun der Bundesregierung ein Ultimatums gesetzt. Peinlicher geht es langsam nicht mehr. Erneut wurde der Union nun schon höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit ihrer Haltung bescheinigt.
Die Nachricht ist natürlich gut für alle Betroffenen, aber es ist beschämend, dass nur wenige Wochen nach dem letzten Urteil die Unionsparteien wieder einmal zum Handeln gezwungen werden müssen, anstatt endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen.
Topthema: Steuerhinterziehung - Kein Kavaliersdelikt!
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Sie verletzt die Solidarität in der Gesellschaft und untergräbt die Fundamente des Rechtsstaates. Seit Monaten führen wir – gegen schwarz-gelben Widerstand – die Auseinandersetzung über Steuergerechtigkeit in Deutschland. SPD und Grüne haben im Bundesrat das Steuerabkommen von Merkel und Schäuble mit der Schweiz zu Fall gebracht, das die Aufklärung und die Strafverfolgung von Steuerhinterziehung vereitelt hätte.
