Die Einlassungen von Herrn Westerwelle zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen seit seinem gestrigen Gespräch mit dem schweizerischen Außenminister sind an Verlogenheit nicht zu überbieten. Keine seiner Aussagen über das von seinem Kollegen Schäuble verhandelte Steuerabkommen stimmt.

Die SPD ist stolz darauf, das Inkrafttreten dieses Steuerabkommen verhindert zu haben.

Natürlich war und ist die SPD dazu bereit, auch mit der Schweiz über bessere und gerechtere Regelungen zu verhandeln. Es gibt hier keine Wende in unserer Positionierung.

Wahrheitswidrig behauptet Westerwelle zum Beispiel nach wie vor, dass das von Schäuble vorgelegte Abkommen
• Steuerhinterziehung zukünftig verhindert hätte,
• alle Steuerhinterzieher der Vergangenheit zur Kasse gebeten hätte,
• keine Umgehungsmöglichkeiten und Schlupflöcher biete,
• einen zweistelligen Betrag an Steuermehreinnahmen für den deutschen Fiskus erbracht hätte.

Westerwelle, dessen starke Nähe zu Schweizer Bankkreisen bekannt ist, hat seine Position zum Thema „Steuerhinterziehung“ in den letzten Wochen lediglich verbal geändert. In Wahrheit betreibt er nach wie vor den Schutz der Steuerhinterzieher und ihrer Helfer vor allem in der Schweiz. Mit seinen Verlogenheiten missbraucht Westerwelle sein Amt als deutscher Außenminister.