Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundesregierung: Blockade pur
Seit Monaten sind wir mit der schwarz-gelben Blockade nahezu aller politischen Initiativen konfrontiert. Nichts geht mehr im Kabinett Merkel. Deutschland wird nicht mehr regiert, sondern blockiert. Union und FDP haben den Mindestlohnvorstoß der Länder blockiert. Letzte Woche haben sie unseren Vorstoß für eine Frauenquote blockiert. Jetzt hat Merkel auch die Begrenzung des Strompreis-anstiegs blockiert. Umweltminister Altmaier wurde kalt gestellt.
Verbraucherschutz: Fleischskandal - jetzt hat Aigner keine Ausrede mehr
Ein Sieg für Rot-Grün: Die Behörden dürfen die Namen von Gammelfleischhändlern nennen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die diesbezügliche Regelung aus rot-grüner Regierungszeit bestätigt.
Jetzt muss Ministerin Aigner liefern: Die Forderungen der SPD nach dem Ausbau der Verbraucherinformation und einer Pflicht zur Namensnennung auch bei Betrügern und Fleischpanschern hatte Aigner unter Hinweis auf das noch ausstehende EuGH-Urteil abgelehnt. Jetzt ist der Weg frei für eine grundlegende Reform des Paragraphen 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.
Finanzen: Schäuble ist Ausfall im Kampf gegen Steuerflucht
Schäuble geriert sich als Vorreiter und Treiber im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung. In Wirklichkeit war er stets Bremser und ist nun Getriebener der Ereignisse. Bei den Verhandlungen über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen war der Finanzminister noch um die Festschreibung der Anonymität bemüht und nun versucht er den Eindruck zu erwecken, er würde an der Spitze der Bewegung gegen das Bankgeheimnis stehen. Zum Ende seiner Amtszeit bewegt sich Minister Schäuble endlich. Er hat Angst, mit seiner bisherigen Haltung vor dem Wähler nicht bestehen zu können.
Topthema: NPD-Verbot – Bundesregierung duckt sich weg
Nachdem Kanzlerin Merkel eine gemeinsame Haltung ihres Kabinetts zum NPD-Verbot angekündigt hat, lehnen nun die fünf FDP-Minister einen NPD-Verbotsantrag durch die Bundesregierung ab. Philipp Rösler hat das mit dem Satz verbunden: „Dummheit lässt sich nicht verbieten.“ Diese Bagatellisierung ist unerträglich.
