Seit Monaten sind wir mit der schwarz-gelben Blockade nahezu aller politischen Initiativen konfrontiert. Nichts geht mehr im Kabinett Merkel. Deutschland wird nicht mehr regiert, sondern blockiert. Union und FDP haben den Mindestlohnvorstoß der Länder blockiert. Letzte Woche haben sie unseren Vorstoß für eine Frauenquote blockiert. Jetzt hat Merkel auch die Begrenzung des Strompreis-anstiegs blockiert. Umweltminister Altmaier wurde kalt gestellt.

Das Kanzleramt hat bei der Koordinierung der Bund-Länder-Gespräche über eine Strompreisbremse versagt. Nicht das erste Mal ist Merkels Kanzleramt ein Totalausfall. Schwarz-Gelb ist entscheidungsunfähig und nimmt bis zur Bundestagswahl nichts mehr ernsthaft in Angriff. Wir sind zur Fortsetzung der Gespräche über die Kontrolle der Strompreise bereit. Wenn Merkel will, können wir noch immer vor der Sommerpause zu Ergebnissen kommen. Unsere mit den rot-grün regierten Ländern abgestimmten Vorschläge zur Senkung der Stromsteuer liegen auf dem Tisch.