Müsste er mit seiner eigenen Pension als Minister für die bislang bekannten Mehrkosten von zwei Milliarden Euro bei „Stuttgart 21“ haften, müsste er 37.000 Jahre dafür zahlen.

„Stuttgart 21“ soll weitergebaut werden. Verkehrsminister Ramsauer hat diesen Beschluss der Aufsichtsratssitzung nicht verhindert, sondern ihn im Gegenteil forciert. Er hat außerdem die DB AG öffentlich aufgefordert, die anderen beiden Projektpartner, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, notfalls zu verklagen, wenn sie sich nicht an den Kosten beteiligen wollen.

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Jede und jeder sollte ein Recht auf ein Girokonto bei der Bank seiner Wahl haben. Seit Jahren fordern wir die gesetzliche Einführung eines solchen Girokontos für alle. Im Bundestag gab es hierzu Anträge, Anhörungen und Debatten. Die Bundesregierung lehnte aber bis heute die gesetzliche Verankerung eines derartigen Rechts ab und stellt sich auf den Standpunkt, die Selbstverpflichtung der Banken sei ausreichend.

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Frankreich hat in dieser Woche eine historische und wegweisende Entscheidung getroffen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Nationalversammlung für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

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Es ist unerträglich, wie insbesondere der bayerische Finanzminister Söder sich zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen äußert. Entweder ist die Sachkenntnis dieses politischen Sprücheklopfers sehr beschränkt, oder aber man will die Öffentlichkeit aus wahltaktischen Gründen bewusst täuschen.

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Am Donnerstag hat das letzte Mal der Koalitionsausschuss getagt. Es wurden Einsparungen von 6 Milliarden Euro verkündet. Das ist Heldentum nach Ladenschluss. Eine Kraftmeierei, die sich gar nicht mehr beweisen muss.

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