Am Freitag hat der Bundesrat das letzte Mal mit alten Mehrheiten getagt. Denn beginnend mit der folgenden Sitzung am 1. März – wenn sich auch in Niedersachsen eine rot-grüne Regierung konstituiert hat – haben wir bis mindestens 2016 eine rot-grüne Mehrheit auf Länderebene. Wir werden diese Gestaltungsmehrheit nutzen.

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Jubelnder Empfang für Stephan Weil am Montag im Willy-Brandt-Haus. Nach dem sensationellen Wahlerfolg wurde der künftige Ministerpräsident von Niedersachsen am Morgen in der SPD-Parteizentrale in Berlin empfangen. „Lasst uns gemeinsam 2013 auch für die Bundespolitik zum Jahr des Wechsels machen“, rief Weil den applaudierenden Anhängern zu.

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Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit von elf Mitgliedstaaten in Sachen Finanztransaktionssteuer fest-gestellt. Grundlage war eine qualifizierte Mehrheit aller 27 Mitgliedstaaten.

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Plagiatsvorwürfe sind keine Petitesse; auch deshalb sollte Bundesministerin Schavan ein großes Interesse an einer Prüfung durch die Hochschule Düsseldorf ohne Ansehen der Person und an einer zügigen Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe haben.

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Gegen Ende ihrer Regierungsverantwortung entdecken Bundeswirtschaftsminister Rösler und die Union das Feld der Wirtschaftspolitik. Als hätte es noch weiterer Beweise für die bisherige Untätigkeit von Wirtschaftsminister Rösler bedurft, hat er nunmehr ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorgelegt, als sogenannter „Kompass des Ministers für die Ausgestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft“.

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