Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit von elf Mitgliedstaaten in Sachen Finanztransaktionssteuer fest-gestellt. Grundlage war eine qualifizierte Mehrheit aller 27 Mitgliedstaaten.

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments vor wenigen Wochen ist das ein weiterer wichtiger Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa. Die Zustimmung des Rates ist auch ein großer Erfolg für die europäischen Sozialdemokraten, die in Deutschland und Frankreich seit langer Zeit gegen erhebliche Widerstände aus der Lobby energisch für die Steuer kämpfen. Gerade anlässlich der Feierlichkeiten zum Elysée-Vertrag in Berlin sei an die gemeinsame Parlamentarierinitiative aus dem Sommer 2011 erinnert: Deutsche und französische Parlamentarier hatten damals mit einer länderübergreifenden Initiative und einer zeitgleichen Debatte in der Assemblée Nationale und dem Deutschen Bundestag, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Die EU-Kommission muss nun schnell einen neuen Legislativvorschlag auf den Tisch legen, der sich eng an dem ursprünglichen Richtlinienvorschlag von 2011 orientiert und der die berechtigten Bedenken einiger