Die Situation vor allem bildender Künstlerinnen und Künstler ist in vielen Fällen dramatisch. Die Zahlen der Künstlersozial-kasse und eine Studie des Bundesverbandes der Bildenden Künstler (BBK) aus dem Jahr 2008 machen das deutlich. Deshalb war es uns wichtig, mit Vertretern der Museen, der Galerien, der Kunstvereine und der Künstler, darüber im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zu sprechen.

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In dieser Woche fand ein weiterer Europäischer Rat statt, in dessen Mittelpunkt der Bestand des Euro und die Reform der Europäischen Union standen. Ressentiments sind unsere Sache nicht. Sie waren es nie. Wer in einer solchen Krise der europäischen Idee mit billigen Parolen hausieren geht, um sich einen taktischen Vorteil zu verschaffen, der ist nicht nur verantwortungslos, er ist letztlich politisch charakterlos.

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Auf Drängen unserer Bundestagsfraktion wird der äußerst fragwürdige Export von „Boxer-Radpanzern“ nach Saudi-Arabien im Plenum des Deutschen Bundestags im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt.

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Wir haben am vergangenen Wochenende – nach ernsthafter Diskussion – mit dem Beschluss des Rentenkonzepts ein klares Signal gegeben: Wir werden Altersarmut nicht hinnehmen.

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Wir fordern einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und Branchentarifverträge für die Schlachtbranche. Die Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben wollen wir mit unserem Antrag gezielt verbessern. Wir wollen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die zur Erfüllung des Arbeitsauftrages notwendige Ausrüstung sowie Arbeitsschutzausrüstung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, unabhängig von ihrem Vertragsstatus, kostenfrei zu stellen.

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