Finanzen: Hochwasser – Soforthilfe und weitere Unterstützung

Veröffentlicht am 28.06.2013 in Bundespolitik

Das Hochwasser im Mai und Juni dieses Jahres hat große Schäden bei Privathaushalten und Unternehmen sowie der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen angerichtet.

Neben den Soforthilfen von Bund und Ländern ist weitere finanzielle Unterstützung notwendig. Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ vor. Er wird vom Bund mit 8 Milliarden Euro ausgestattet. Die Länder übernehmen Zinsen und Tilgungen. Dafür fallen zwischen 2014 und 2019 jährlich 202 Millionen Euro an.

 

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