Das Betreuungsgeld ist nicht nur bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch völlig fehlgeleitet, es frisst auch ein großes Loch in den aktuell vorgelegten Etat des Bundesfamilienministeriums. Deshalb muss die Regierungskoalition sich umgehend von diesem unsinnigen Gesetzentwurf, der derzeit im Bundestag beraten wird, verabschieden. Die Bundeskanzlerin muss das Betreuungsgeld sofort stoppen.

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Die zum 1. Januar eingeführte Familienpflegezeit floppt. Das neue Gesetz wird kaum in Anspruch genommen. Eine Frage an das Familienministerium gibt keine aktuelle Antwort , wie viele Beschäftigte bislang Familienpflegezeit beantragt haben.

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Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben dieses Jahr „Alter, Armut, Schulden“ in den Mittelpunkt ihrer Aktionswoche 2012 gestellt. Denn die Anzahl verschuldeter ältere Menschen, die die Schuldner-beratungsstellen aufsuchen, steigt.

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Beim Betreuungsgeld dreht die Koalition eine schwindelerregende Kapriole nach der anderen: Jetzt will sie mit höheren Rentenansprüchen für Eltern das Ende des Dauerstreits um die Fernhalteprämie erkaufen. Das ist verantwortungslos.

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Ganze 1,2 Milliarden Euro soll der Unsinn Betreuungsgeld kosten. Das sind wichtige Mittel, die beim Kitaausbau schmerzlich fehlen. Jetzt steht bereits fest, dass einige Städte und Gemeinden es nicht schaffen, bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz am 1. August 2013 ein ausreichendes Betreuungsangebot anzubieten.

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