Der aktuelle Sozialbericht der Europäischen Union zeigt, dass die Zeit reif ist für ein gemeinsames Soziales Europa. Er ist die schriftliche Bestätigung dafür, dass eine besorgnis-erregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession gebeutelten Süden droht. Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet. Sie sind kaum noch fähig, die sozialstaatlichen Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen.

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Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland. Wir dürfen eine Verfestigung der Armut nicht hinnehmen, sondern müssen entschieden politisch dagegen vorgehen.

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Unsere Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Bundestagsfraktion möchte eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der Menschen für sich und füreinander eintreten und sich in Initiativen, Verbänden und Vereinen zusammenschließen.

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Wir fühlen uns von der Anhörung bestätigt. Die große Mehrheit der Experten hat sich gegen eine Beitragssenkung ausgesprochen. Auch in der Bevölkerung gibt es keine Mehrheit dafür. Es ist selten, dass sich Arbeitnehmer für höhere Sozialabgaben aussprechen.

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Wir genießen in zentralen Zukunftsfragen wachsendes Vertrauen der Menschen. Wir haben den Kompetenz-vorsprung in gesellschaftspolitischen Fragen, in der Bildungspolitik, in der Familienpolitik, in der Steuerpolitik und bei sozialer Gerechtigkeit.

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