Wir genießen in zentralen Zukunftsfragen wachsendes Vertrauen der Menschen. Wir haben den Kompetenz-vorsprung in gesellschaftspolitischen Fragen, in der Bildungspolitik, in der Familienpolitik, in der Steuerpolitik und bei sozialer Gerechtigkeit.
Im aktuellen Meinungsbild sind wir die glaubwürdigste Partei. Auch deshalb ist es geboten, mit großer Sorgfalt an unserem rentenpolitischen Kurs weiter zu arbeiten und nur das zu versprechen, was auch zu halten ist.
Klar ist, dass wir in unserer Regierungszeit eine Privatisierung der Rente abgewehrt haben.
Klar ist, dass wir die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung erhalten und die Rentenversicherung finanziell gestärkt haben. Mit dem Namen von Walter Riester verbindet sich die Förderung einer zusätzlichen individuellen Vorsorge. Sie findet heute die Unterstützung von 75 Prozent der Menschen.
Wir haben die Hauptursache von Altersarmut – die Arbeitslosigkeit – erfolgreich bekämpft. Diese Antworten auf die Probleme des vergangenen Jahrzehnts waren richtig.
Heute müssen wir Antworten auf die Probleme des nächsten Jahrzehnts finden. Gebrochene Erwerbsbiografien, lange Zeiten von Niedriglohnbeschäftigung ebenso wie die Lage derer, die wegen gesundheitlicher Probleme eine längere Lebensarbeitszeit nicht schaffen, erfordern neue Initiativen. Unser Parteivorstand hat deshalb nun wichtige Schritte für ein Rentenkonzept beschlossen: Dazu zählen gesicherte und flexible Übergänge aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand, die Teilrente und die Verbesserung der Erwerbsminderungs-rente.
Wir haben außerdem eine aus Steuern finanzierte Solidarrente beschlossen, die für langjährig Beschäftigte eine Rente von mindestens 850 Euro sichert.
Wir wollen langfristig und vorausschauend die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. In Zukunft wird die Zahl der berufsaktiven Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zurückgehen, während die Zahl der Rentenempfänger und der Rentenbezugszeiten steigt. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.
Richtig ist: Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Das hat aktuell auch die Rentenfinanzen entspannt. Doch die demografisch bedingte Mehrbelastung der Rentenversicherung kommt erst noch.
Die schwarz-gelbe Koalition macht deshalb einen Fehler, wenn sie in dieser Woche die vorübergehende Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent beschließen will. Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass der Beitrag dann später sprunghaft wieder ansteigen wird.
Wir wollen mehr Stetigkeit in der Beitragssatzentwicklung, um mehr Stabilität und Vertrauenswürdigkeit in der Rentenversicherung zu erreichen.
Deshalb legen wir diese Woche einen eigenen Gesetzentwurf zur Schaffung eines „Demographie-Fonds“ vor. Der Beitragssatz soll stabil bei 19,6 Prozent bleiben.
Die Rentenversicherung kann ihre Rücklage erhöhen und das Prinzip der Vorsorge umsetzen. 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterstützen das.
Sichere Renten erreichen wir in Zukunft vor allem durch ein hohes Beschäftigungsniveau bei guten Tariflöhnen. Altersarmut ist die Folge von Langzeitarbeitslosigkeit, von mangelnden Bildungschancen und von Erwerbsarmut.
