Schröders Familienpflegezeit ist auf ganzer Linie gescheitert. Gerade einmal 147 Anträge auf Familienpflegezeit sind seit 2012 eingegangen. Das verwundert nicht. Die Familien-pflegezeit ist weder mit einem Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versehen, noch wird eine Lohnersatzleistung gezahlt.

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Mal hüh, mal hott, so könnte man die politische Arbeit der FDP beschreiben. Erst vor drei Monaten hat die FDP trotz großer Kritik die Einführung des Betreuungsgeldes im Bundestag beschlossen. Nun will sie es – passend zum Wahlkampf – wieder abschaffen.

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Die der Anhörung zugrunde liegende Studie der Universität Heidelberg mit ihren Ergebnissen und Handlungs-empfehlungen hat die Unterstützungsbedarfe der contergangeschädigten Menschen unumstößlich dargelegt.

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Ein wichtiger Puffer gegen eine Wirtschaftskrise ist das konjunkturelle Kurzarbeitergeld (KuG). Damit wurde bereits in der vergangenen Krise erfolgreich Arbeitslosigkeit vermieden. Arbeitnehmer konnten ihre Arbeit behalten, Arbeitgeber nach der Krise unmittelbar wieder durchstarten, ohne Personal suchen zu müssen.

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Der aktuelle Familienleistungsausgleich ist ungerecht, weil er ausgerechnet die Familien mit den höchsten Einkommen am stärksten fördert. Es gilt die widersinnige Regel: Je höher das Einkommen, desto mehr gibt es für das Kind. So bekommt der Einkommensmillionär über die Steuerfreibeträge fast hundert Euro mehr pro Monat und Kind als Mütter und Väter mit Durchschnittseinkommen.

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