Familienpflegezeit: Nicht mehr als ein Placebo

Veröffentlicht am 15.02.2013 in Sozialpolitik

Schröders Familienpflegezeit ist auf ganzer Linie gescheitert. Gerade einmal 147 Anträge auf Familienpflegezeit sind seit 2012 eingegangen. Das verwundert nicht. Die Familien-pflegezeit ist weder mit einem Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versehen, noch wird eine Lohnersatzleistung gezahlt.

Beides fordern wir seit langem. Wie viele Maßnahmen der Regierung im Bereich der Pflege ist die Familienpflegezeit nur eine Alibi-Maßnahme, die niemandem etwas bringt. Ähnlich wird es dem Pflege-Bahr ergehen.

Die Bundesregierung betreibt reine Symbolpolitik statt wirkliche Hilfe für Pflegebedürftige und Angehörige zu bieten.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

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