Die angedachte prozentuale Einkommensabgabe von Kinderlosen beziehungsweise Menschen mit nur einem Kind als sogenannte Demografie-Rücklage ist kein Beitrag zur Stabilität der Sozialversicherungssysteme und schon gar kein Beitrag zu Solidarität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

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Zu Recht rüffelt die EU-Kommission das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld und warnt vor Fehlanreizen bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen.

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Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein. Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso besorgniserregend sind die Bedingungen für Menschen im Niedriglohnsektor.
Hier kumulieren schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu enormen Belastungen für die betroffenen Familien.

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Das Betreuungsgeld ist und bleibt unsinnig. Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin, die Leistung statt für zwei Jahre nur für ein Jahr auszugestalten, ist der verzweifelte Versuch eines Kompromisses zwischen Befürwortern und Gegnern des Betreuungsgeldes.

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Familienministerin Schröder äußerte sich diese Woche, dass der Kinderfreibetrag für Gutverdienerinnen und Gutverdiener aus verfassungsrechtlichen Gründen unantastbar sei. Damit offenbart sie ihre Unkenntnis über den Familienleistungs-ausgleich. Sie weiß offensichtlich nicht, dass zwei Steuerfreibeträge existieren, einer für das sächliche Existenzminimum und einer für den Betreuungs-, Erziehungs oder Ausbildungsaufwand (BEA).

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