Kinderarmut – Pragmatische Lösungen sind gefragt!

Veröffentlicht am 03.02.2012 in Sozialpolitik

Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein. Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso besorgniserregend sind die Bedingungen für Menschen im Niedriglohnsektor.
Hier kumulieren schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu enormen Belastungen für die betroffenen Familien.

Wir haben hier pragmatische und wirkungsvolle Lösungen präsentiert: Die Vorschläge für das Neue Kindergeld würden Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen helfen. Es sieht ein erhöhtes Kindergeld von bis zu 324 Euro speziell für jene vor, die durch ihr Erwerbs-einkommen gerade genug für sich selbst verdienen, nicht aber für ihre Kinder.
Gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnte das Neue Kindergeld Hunderttausende von Kindern aus Armut befreien.
Um den Kitaausbau zu forcieren, schlagen wir zusätzliche Bundesmittel, einen Krippengipfel und einen Rechts-anspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für Alleinerziehende vor.

Bundesministerin Schröder müsste nur begreifen und dann zugreifen. Stattdessen schaltet sie auf stur, bleibt untätig und sieht zu, wie die Erfüllung des Rechts-anspruchs auf einen Betreuungsplatz scheitert. Bei den Ganztagsschulen sieht es nicht besser aus. Auf dieser Bildungsbaustelle tummelt sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot gar nicht mehr.

Deshalb haben wir einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots in den Bundestag eingebracht, um endlich wieder eine bessere Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder zu ermöglichen.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

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