Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Finanzen: Banken – Wer Risiken eingeht, muss auch haften!
Die Bundesregierung wird nicht müde, die aktuelle europäische Krise als „Staatsschuldenkrise“ hinzustellen. Sie vernebelt damit die Verantwortung. Denn vor 2008 gingen die Schuldenquoten in Europa zurück. Es war die Finanzmarktkrise, deren Kosten auf die Staatshaushalte abgeladen wurden. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste – diese Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens droht unsere Gesellschaft aus dem Lot zu bringen.
Verkehr: Deutsche Bahn – Mehr Qualität statt Preiserhöhung!
Die Deutsche Bahn AG erhöht erneute ihre Fahrpreise, obwohl die Qualitätsprobleme insbesondere im Personenfernverkehr immer noch nicht gelöst sind. Zwar hat sich seit dem Schneechaos und der Hitzeschlacht in den ICEs einiges verbessert, aber Servicedefizite sind nach wie vor vorhanden. So soll vom Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2012 die Preise im Personenverkehr um durchschnittlich 2,8 Prozent steigen.
Topthema: Armuts- und Reichtumsbericht – Schnell umdenken!
Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Seine vorab bekannt gewordenen zentralen Befunde müssten bei Frau Merkel und der gesamten Bundesregierung für ein Umdenken auf zentralen Politikfeldern sorgen: Der private Reichtum in Deutschland wächst nicht nur, während das Vermögen des Staates schrumpft, sondern die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt auch immer weiter zu.
Finanzen: Steuerreform – Wieder nur für die eigene Klientel!
Die Bundesregierung hat eine Mini-Unternehmenssteuerreform geplant, die unter anderem Änderungen bei der Verlustverrechnung, der Organschaft und dem steuerlichen Reisekostenrecht umfasst. Diese Steuervereinfachungen, die vorrangig der eigenen Klientel zugute kommen sollen, erhöhen dabei aber die Schuldenlast der Allgemeinheit.
