Dass die FDP sich skeptisch zeigt über den großen Schritt hin zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ist kein Wunder:
Die FDP lehnt eine Heranziehung des Finanzsektors zur Finanzierung der Krisenkosten nach wie vor ab.

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Er kann es wohl nur schwer ertragen, dass Peer Steinbrück etwas zu sagen hat und offensichtlich deshalb auch zu Vorträgen eingeladen wird. Die Forderung nach Veröffentlichung des Einkommenssteuerbescheides von Peer Steinbrück ist mehr als scheinheilig: Alle Initiativen der SPD für eine stärkere Transparenz hinsichtlich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind in den vergangenen Jahren am erbitterten Widerstand von Schwarz-Gelb gescheitert.

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Zur Bewältigung des demografischen Wandels und seiner Folgen fordert die SPD eine konsequente Politik zur Entwicklung und zur Stabilisierung der ländlichen Regionen. Für die SPD sind die regionale Wertschöpfung, der Erhalt der sozialen Infrastruktur und vor allem qualifizierte Arbeitsplätze im ländlichen Raum besonders wichtig.

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Was haben deutsche Soldaten, die im Ausland stationiert sind und Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR gemeinsam? Sie haben sich an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt. Die Soldaten fordern kostenlose Telefonie und Internetnutzung bei Auslandseinsätzen. Die Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR weisen auf Nachteile im Rentenrecht, die ihnen nach der Wiedervereinigung entstanden sind.

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Die Regierung Merkel hat vergangene Woche ihren schwarzen Freitag im Bundesrat erlebt. Gescheitert ist die völlig unzureichende schwarz-gelbe Initiative, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern nur für ausgewählte Forschungseinrichtungen aufzuheben, nicht aber für die Bildung und für ein neues Ganztagsschul-programm. Und eine Mehrheit der Länder hat – gegen Merkel – den Einstieg in die Frauenquote beschlossen und fordert den Bund auf zu handeln.

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