Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Topthema: Koalitionsausschuss – Jeder durfte sich was wünschen!
„Schachern, Schummeln, Schönreden“ – die Medien nennen das, was der Koalitionsausschuss vom Wochenende geboten hat, unmissverständlich beim Namen. Es war Merkels Wahlgeschenke-Basar, auf dem jeder etwas nach Hause tragen sollte: Die CSU das Betreuungsgeld, die FDP die Praxisgebühr, bezahlt mit dem Griff in die Sozialkassen und in die Investitionsreserve der KfW.
Topthema: Bald ein ausgeglichener Haushalt – Alles nur Gerede!
Das aktuelle Koalitionsgerede über einen bald zu erreichenden „ausgeglichenen Haushalt“ ist ohne reale Grundlage. Es wird weder 2012, noch 2013, noch 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben.
Der Bund wird auch in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen und sich neu verschulden. Die offizielle Steuerschätzung diese Woche wird gegenüber den bisherigen Schätzungen keine nennenswerten Mehreinnahmen für die folgenden Jahre erbringen.
Tierschutz: Änderung des Tierschutzgesetzes – Arme Tiere!
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streicht nun sogar die wenigen Punkte aus dem Tierschutzgesetz, die noch ansatzweise einen besseren Schutz der Tiere versprachen und führt damit die Novellierung des Tierschutzgesetzes ins Lächerliche. Bereits im Vorfeld der kommenden Ausschussberatungen wird somit klar, dass Union und FDP aller Voraussicht nach gegen EU-Recht verstößt.
Topthema: Transparenz – Die Widerstände liegen bei der Koalition!
Schwarz-Gelb trat 2009 an als „bürgerliche“ Koalition. CDU, CSU und FDP posierten als Repräsentanten des leistungsorientierten Bürgertums. Die Fassade fiel schnell in sich zusammen: Regierungschaos, Klientelpolitik, Steuerprivilegien, FDP-Parteileute, die ohne jede Scham reihenweise Staatsämter als Beute kassieren.
