Das politische Berlin hat die Diskussion um die Zukunft der Rente aufgenommen. Angestoßen durch die Veröffentlichungen zum Thema „Altersarmut“, liefern sich die Parteien einen Wettstreit darüber, wie die Rente künftig gestaltet werden könnte. Vor allem die jetzige arbeitende Generation und die jungen Leute – auch im Wahlkreis – sollte das Thema nicht kalt lassen, da es auch um ihre Zukunft geht.

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Die Regierungskoalition wird bei ihren Ankündigungen zur Haushaltskonsolidierung nun von den eigenen Lebenslügen eingeholt. Mit ihrem Glauben, auf der Welle der Konjunktur zum ausgeglichenen Haushalt zu segeln, sind CDU/CSU und FDP gescheitert.

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Die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält Steuerbetrug offenbar für ein Kavaliersdelikt und ermuntert kriminelle Reiche, Steuern zu hinterziehen. Die entzogenen Millionenbeträge fehlen im deutschen Staatshaushalt. FDP-Justizpolitik geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls.

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Die Schaffung einer europäischen Bankenunion ist ein wichtiges und langfristiges Ziel. Wir haben eine europäische Bankenkrise. Global agierende systemrelevante Banken müssen europäisch überwacht und reguliert werden. EU-Kommissar Barnier hat jetzt Pläne für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht vorgelegt. Im Kern soll die EZB die Aufsicht über alle 6.000 Banken der Eurozone übernehmen. Dieser Vorschlag ist ein Schnellschuss und nicht geeignet zu einer effektiven Überwachung der Banken in Europa zu kommen.

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Verkehrsminister Ramsauer hat nun den Nationalen Radverkehrsplan 2020 vorgestellt. Er verliert sich in unverbindlichen Ankündigungen und Prüfaufträgen. Seine Ziele sind wenig ambitioniert.

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