Die Bundesregierung macht einen Fehler, die Senkung des Rentenbeitrags ist falsch. Laut einer Forsa-Umfrage sehen das 80 Prozent der Menschen so.
Politiker aller Parteien mit Ausnahme der FDP, sowie alle Sozialverbände teilen diese Meinung. Die Bürger haben verstanden, dass sie kaum etwas von der Beitragssenkung hätten. Die Entlastung wäre minimal, die künftigen Belastungen ungleich höher. Einzig Frau von der Leyen will mit Unterstützung der Wirtschaftsverbände die unsinnige Beitragssenkung durchsetzen.

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Die Diskussion um das Betreuungsgeld kommt nicht zur Ruhe. Das Gutachten, dass unsere Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat spricht eine deutliche Sprache:
Der Betreuungsgeldgesetzentwurf widerspricht Verfassungs-recht. Zu diesem Ergebnis kommt der Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Wieland in seinem Gutachten, das jetzt veröffentlicht wurde. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, wird unsere Bundestagsfraktion eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe anstreben.

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Über mangelndes Engagement kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beklagen. Im Jahr 2011 haben die Bürger und Bürgerinnen mehr als 15.000 Anliegen eingereicht.

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Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in Sachen Parlamentsbeteiligung heute eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Versuch, den Deutschen Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen, ist gescheitert.

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Während das Schweizer Parlament nun dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen endgültig zustimmte, kam in Deutschland erwartungsgemäß keine Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Vorhaben zustande.

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