Die Bundesregierung kann nicht fristgerecht liefern. Laut eigenen Angaben der Bundesregierung wird dem Parlament der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht nicht mehr vor der Sommerpause vorgelegt werden.

weiterlesen

Bei der Finanzministerkonferenz wird BundesfinanzministerSchäuble einmal mehr für eines seiner Lieblingsprojekte, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, werben. Dabei wird wieder mit unrealistischen Zahlen über den
vermeintlichen Ertrag des Fiskus aus dem Abkommen gelockt werden.

weiterlesen

Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Festhalten von Kanzlerin Merkel am vorgegebenen Zeitplan ist unverantwortlich.

weiterlesen

Die Bundesregierung hatte kürzlich den sechsten Altenbericht vorgelegt. Unsere Bundestagsfraktion stellte einen Antrag mit dem Titel „Potentiale des Alters und des Alterns stärken“. Zu Recht fordert die Kommission des Altenberichts eine neue Kultur des Alters ein. In der Gesellschaft muss sich ein realistisches und differenziertes Altersbild durchsetzen, bei dem die Potenziale und Erfahrungen älterer Menschen im Mittelpunkt stehen.

weiterlesen

Unsere Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ gestellt. Damit wollen wir Patientinnen und Patienten vor dem Missbrauch von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) schützen und die Abzocke auf dem mittlerweile mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz bringenden IGeL-Markt eindämmen.

weiterlesen