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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Wahlen – Der Neuanfang beginnt!

Schwarz-Gelb ist in Schleswig-Holstein abgewählt. Union und FDP verlieren damit die neunte Landtagswahl seit 2009. Wir haben eine gute Ausgangslage für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag.

 

11.05.2012 in Bundespolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Topthema: Lärmschutz – Wo bleiben die Vorschläge der Regierung?

Das Thema Lärmschutz, insbesondere im Mittelrheintal wird nach wie vor intensiv diskutiert. Die Menschen am Rhein, aber auch entlang der Siegstrecke, klagen zurecht über die unglaublichen Belastungen durch Lärm. Lärm macht krank, und die Menschen haben ein Recht darauf, geschützt zu werden.

 

04.05.2012 in Bundespolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Haushalt – Das Parlament entscheidet, wer denn sonst?

Der Plan der Regierung, bei Entscheidungen zum europäischen Rettungsfond das Parlament zu umgehen, ist gescheitert. Der Deutsche Bundestag hat nun seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen über Maßnahmen des europäischen Rettungsfonds EFSF umfassend gestärkt.

 

04.05.2012 in Bundespolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Einkommensteuer – Höhere Freibeträge ausgleichen!

Wir werden uns natürlich einer begründeten und verfassungsrechtlich gebotenen Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer nicht verweigern.

 

04.05.2012 in Bundespolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Guthabenkonto – Vorschlag der Koalition greift zu kurz!

Die große Mehrheit der Experten unterstützt die Forderung unserer Fraktion nach einer gesetzlichen Verpflichtung der Kreditinstitute, endlich jedermann auf Wunsch ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte auch die öffentliche Anhörung.

 

27.04.2012 in Bundespolitik von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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